MIETERPARTEI Frankfurt

Wir sind Mieterinnen und Mieter und mischen uns nun für unsere Rechte ein.

Kommunalpolitik FRANKFURT

Abschaffung der Lagenzuschläge
Der Lagenzuschlag ermöglicht es in einem Wohngebiet eine höhere Miete zur Durschnitts Miete zu erheben, meistens wird es zur gehobenen Wohnlage erklärt und schlägt mit zusätzlichen Belastungen von 1 bis 3 € pro Quadratmeter zu buche. Wir fordern die Abschaffung des Lagenzuschlages, da er zu Gentrifizierung der ärmeren und mittelständischen Schichten im gesamten Einzugsgebiet führt und die soziale Mischung somit nicht mehr gegeben ist.

Abschaffung der Lagenzuschläge

Leerstandsbeseitigung
Wir fordern Zwangsvermietung oder Enteignung der seit Jahren leerstehenden Gebäudeflächen in Hessen, nach dem Grundgesetz – Eigentum verpflichtet. Wir fordern Enteignungen von Vermietern die gegen gültiges Recht verstoßen und Missstände nicht beheben, wie es in der Hansestadt Bremen gehandhabt wird.

Leerstandsbeseitigung

Wohnraumzweckentfremdung unterbinden
Wir fordern die Zweckentfremdung von Wohnraum zu unterbinden.

Wohnraumzweckentfremdung unterbinden

Verringerung der ÖPNV-Preise
Um die Emissionen in unserer Stadt zu reduzieren fordern wir eine Verringerung der ÖPNV-Preise um mindestens 20% und die Schaffung einer Jahreskarte für den gesamten Verkehrsverbund in Höhe von 365 Euro für Rentnerinnen und Rentner, sowie Sozialgeld und Harz IV-Empfängern. Zusätzlich sollen Rentnerinnen und Rentner die ihren Führerschein freiwillig abgeben diese Jahreskarte kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Verringerung der ÖPNV-Preise

Städtisches vorkaufsrecht nutzen
Vorkaufsrecht nach dem Vorbild z.B. der Stadt Ulm nutzen, um Bodenspekulationen vorzubeugen.

Städtisches vorkaufsrecht nutzen

Wohnungsbau durch Kommunale Träger- und Genossenschaften
Aufgrund marktregulierenden Wirkung sollen die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbestände wieder verstärkt ins Blickfeld gerückt werden. Alle staatlichen Grundstücke und Immobilien sollen auf dem Stadtgebiet von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften bebaut werden und nicht höchstbietend versteigert werden. Der Staat hat die Aufgabe den Markt zu beaufsichtigen und gegeben falls zu regulieren.

Wohnungsbau durch Kommunale Träger- und Genossenschaften

Erhaltungssatzungen mit Drittrecht
Ausweitung und Verschärfung von Erhaltungssatzungen, insbesondere der Milieuschutzsatzung, alle Milieuschutzsatzungen sollen das Drittrecht der Mieterinnen und Mieter verankert haben. Drittrecht: erhebt rechtlichen Anspruch von Mieterinnen und Mieter, eine Zustimmung dieser muss mehrheitlich erfolgen, bevor eine Baugenehmigung erteilt wird – bei sachlichen Gründen besteht ein Vetorecht und eine Anhörung muss statt finden.

Erhaltungssatzungen mit Drittrecht

Grünfläche statt Beton
Wir brauchen ein gutes Mikroklima in unserer Region, dass nur durch den Erhalt der Grünflächen, Kleingärten und Agrarflächen erhalten werden kann. Dieses im Wohngebiet, in den Straßen, in der Stadt und im Umland gleichermaßen. Gute Luft und Klima kann man nicht im Supermarkt kaufen. Wir sind klar gegen das sinnlose zubetonieren unserer Stadt und unserer Region.

Grünfläche statt Beton

Landespolitik HESSEN

Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe
Die Fehlbelegungsabgabe ist eine Abgabe, die ein Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung an eine Stadt oder Gemeinde entrichten muss, wenn seine finanziellen Voraussetzungen sich soweit verbessert haben, dass die Wohnung ihm eigentlich nicht mehr zusteht. Wir empfinden das keine der Mieterinnen und Mieter für die Verbesserung ihrer Sozialen Stellung bestraft werden dürfte und halten die Fehlbelegungsabgabe als überholt.

Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe

Geld für Bildung
Das Problem sei, dass bestimmte Lehrergruppen, wie beispielsweise Grundschullehrer, wenig verdienen und kaum Aufstiegschancen haben. Die Klassen in den Großstädten sind zudem maßlos überfüllt und die meisten Schulen in maroden Zuständen. Außerdem finden junge Lehrer kaum leistbare Wohnungen, was den Lehrermangel in Hessens Großstädten fördert. Es muss endlich was geändert werden!

Geld für Bildung

Berufsverbot für Vermieter
Die Erfahrung hat gezeigt, dass in bestimmten Berufsgruppen, wie bei Richterinnen und Richtern, ein Interessenkonflikt besteht, wenn diese als Wohn- und Grundstückseigentümer dieses vermieten oder verpachten. Wir fordern ein Verbot der Ausübung in ihrer Berufstandesgruppe wenn diese als Vermieterin oder Vermieter auftreten. Wir sehen hier grundlegende Interessenkonflikte als gegeben.

Berufsverbot für Vermieter

Einklagbares Grundrecht auf eine angemessene Wohnung
Wer nicht wohnt, gehört nicht wirklich zur Gesellschaft: Wir fordern ein Bürgerrecht auf Wohnen ins Grundgesetzes. In unserer Verfassung muss ein Bürgerrecht auf Wohnen verankert werden. Wer nicht wohnt, ist von der aktiven Teilhabe an der Zivilgesellschaft ausgeschlossen.

Einklagbares Grundrecht auf eine angemessene Wohnung

Bundespolitik DEUTSCHLAND

Wohnungspolitik
Mietermitbestimmungsrechte, Schaffung eines Wohngesetzbuch, Abschaffung des §555 und §559 BGB. Verbot von Veräußerungen von Bundes-, Landes,- und Kommunalgrundstücken/-gebäuden an Investoren, außer der Verpachtung für reinen sozialen Wohnungsbau während der Bindung – ggf. e.G. Abschaffung der Modernisierungskostenumlage auf die Mieterinnen und Mieter. Mieterhöhungsstopp in ganz Deutschland, für vorerst 10 Jahre.

Wohnungspolitik

Steuerpolitik
Abschaffung des Steuerschlupflochs der Share Deals bei der Grunderwerbssteuer und die Einführung einer Bodenwertsteuer bei Vermietungen und Verpachtung. Die Steuerlast für alle mit einem Jahreseinkommen unter 34.800 € in den kommenden fünf Jahren auf 0% senken und unter 40.000 € unter 3%. Besonders Familien sollen mit einem Steuerbonus entlastet werden. Unter anderem winkt ein monatlicher Kindergeldbonus von 75 Euro pro Kind und darf nicht mit anderen Leistungen verrechnet werden. Kleinunternehmen sollen die Steuerlast um 50% gesenkt bekommen und Mittelständische um 25%.

Steuerpolitik

Gesundheitspolitik
Gewinne der Kassen müssen zu 100% in Zusatzleistungen der Kassenpassienten fliessen.

Gesundheitspolitik

Sicherheitspolitik
Forderung an die Bundesländer das 5% zusätzliche Polizisten im Laufe der kommenden fünf Jahre eingestellt werden und das Budget für die Polizei zusätzlich um 10% erhöht werden. Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten drastisch verschärfen.

Sicherheitspolitik

Umweltpolitik
Mietermitbestimmungsrechte, Schaffung eines Wohngesetzbuch, Abschaffung des §555 und §559 BGB. Verbot von Veräußerungen von Bundes-, Landes,- und Kommunalgrundstücken/-gebäuden an Investoren, außer der Verpachtung für reinen sozialen Wohnungsbau während der Bindung – ggf. e.G. Abschaffung der Modernisierungskostenumlage auf die Mieterinnen und Mieter. Mieterhöhungsstopp in ganz Deutschland, für vorerst 10 Jahre.

Umweltpolitik

Rentenpolitik
Mietermitbestimmungsrechte, Schaffung eines Wohngesetzbuch, Abschaffung des §555 und §559 BGB. Verbot von Veräußerungen von Bundes-, Landes,- und Kommunalgrundstücken/-gebäuden an Investoren, außer der Verpachtung für reinen sozialen Wohnungsbau während der Bindung – ggf. e.G. Abschaffung der Modernisierungskostenumlage auf die Mieterinnen und Mieter. Mieterhöhungsstopp in ganz Deutschland, für vorerst 10 Jahre.

Rentenpolitik

Strukturpolitik - Ländliche Regionen
Mietermitbestimmungsrechte, Schaffung eines Wohngesetzbuch, Abschaffung des §555 und §559 BGB. Verbot von Veräußerungen von Bundes-, Landes,- und Kommunalgrundstücken/-gebäuden an Investoren, außer der Verpachtung für reinen sozialen Wohnungsbau während der Bindung – ggf. e.G. Abschaffung der Modernisierungskostenumlage auf die Mieterinnen und Mieter. Mieterhöhungsstopp in ganz Deutschland, für vorerst 10 Jahre.

Strukturpolitik - Ländliche Regionen

Arbeitsmarktpolitik
Mietermitbestimmungsrechte, Schaffung eines Wohngesetzbuch, Abschaffung des §555 und §559 BGB. Verbot von Veräußerungen von Bundes-, Landes,- und Kommunalgrundstücken/-gebäuden an Investoren, außer der Verpachtung für reinen sozialen Wohnungsbau während der Bindung – ggf. e.G. Abschaffung der Modernisierungskostenumlage auf die Mieterinnen und Mieter. Mieterhöhungsstopp in ganz Deutschland, für vorerst 10 Jahre.

Arbeitsmarktpolitik

Europapolitik EU

Nein zum teureren und schlechteren Wasser
Kein Monopol auf Trinkwasser! Das Recht auf Wasser ist unserer Auffassung nach ein Menschenrecht und das wollen wir EU weit verankern. Bereits in andern EU-Ländern wurde durch die Privatisierung des Wassers zum Desaster. Die Wasserpreise stiegen um das vielfache an, die Wasserqualität wurde schlechter. Die Wasserrohre brachen mehrmals und vermischten sich mit verunreinigten Grundwasser um eine „sogenannte“ Reinheit beim Endkunden einzuhalten wurde einfach mehr Chlor und Chemikalien in das Wasser beigemengt.

Nein zum teureren und schlechteren Wasser

Nein zur Internetzensur
Die EU macht einen Filter zur gesetzlichen Pflicht, der Texte und Musik auch in Videos und Bilder beim hochladen vom Benutzer in das Internet nach urheberrechtlichen Verletzungen untersucht. Privatpersonen und kleine wie mittelständische Unternehmen können sich die Entwicklung solcher sehr komplexen und kostspieligen Filter nicht leisten und bleiben somit auf der Strecke. Darüber hinaus wird jeder Inhalt durchsucht und vom Computern vorsortiert wie auch dessen Upload ins Internet verwehr werden kann was auch zu Zensurzwecken missbraucht werden kann. Die Filter sind auch sehr fehlerbehaftet und auch nicht Urheberrechtsbelastendes Material zum Upload verboten. Gegen diese entwicklung stehen wir ein.

Nein zur Internetzensur

Keine Substanz die Mensch und Tier schaden
Glyphosat ist seit Jahrzehnten ein am häufigsten eingesetzte Unkrautvernichter jedoch seit Jahren mehren sich Hinweise, dass die Substanz Mensch und Tier schaden könnte und wahrscheinlich krebserregend ist. Wir sind gegen die Zulassung von Mitteln die einen starken Verdacht auf Schädigung von Mensch und Tier hinweisen und möchten solche zweifelhaften Mittel aus den Verkehr ziehen vor allem wen es Alternativen hierzu gibt!

Keine Substanz die Mensch und Tier schaden

Keine Schiedsgerichte und zulassung von allen Stoffen
Keine privaten Schiedsgerichte Private Schiedsgerichte (wie z.B. bei TTIP und CETA) zum „ Investorenschutz“ höhlen z.B. Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutz oder z.B Streik und Tarifrecht, aus. Deshalb lehnen wir solche „Freihandelsabkommen“ ab.

Keine Schiedsgerichte und zulassung von allen Stoffen

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Wohnen privatisiert oder staatlich?

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Wasser privatisiert oder staatlich?

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Grünflächen oder Betonflächen?