Grundsatzprogramm

Wir sind Mieterinnen und Mieter und mischen uns nun für unsere Rechte ein.

Das gedruckte Grundsatzprogramm der MIETERPARTEI, aufgenommen am 24. April 2016 in Berlin auf dem MIETERPARTEI-Bundesparteitag. Die Delegierten billigten das Grundsatzprogramm mit großer Mehrheit.

Denn wir wollen unser Gemeinwesen zurück. Wir wollen eine echte Demokratie, die diesen Namen auch verdient. Dafür engagieren wir uns.

Beschlossen auf dem Berliner Bundesparteitag der MIETERPARTEI am 24. April 2016.

Herausgeber: MIETERPARTEI-Parteivorstand.

Grundsatzprogramm der MIETERPARTEI

Wer nicht wohnt, gehört nicht wirklich zur Gesellschaft: Ein Bürgerrecht auf Wohnen ins Grundgesetz

In unserer Verfassung muss ein Bürgerrecht auf Wohnen verankert werden. Wer nicht wohnt, ist von der aktiven Teilhabe an der Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Wer nicht wohnt, verliert faktisch seinen Status als gleichgestellte Bürgerin oder gleichgestellter Bürger im Gemeinwesen. Auch wenn der Verlust der Wohnung formalrechtlich nicht mit einer Ausbürgerung einhergeht, so bedeutet es doch die faktische Ausbürgerung aus der Zivilgesellschaft und die faktische Ausbürgerung von der gleichberechtigten Teilhabe an der demokratischen verfassten Gesellschaft. Der Verlust des eigenen Wohnraums bedeutet nichts weniger als das Abgleiten aus gesellschaftlicher Akzeptanz ins soziale Abseits.

Die schwierige Alltags- und Lebenssituation von Obdachlosen verdeutlicht den Stellenwert, der der Frage zukommt, über eine eigene Wohnung verfügen zu können – oder eben nicht. Die gesellschaftlicheRelevanz der Frage, ob man selbst noch wohnt oder nicht, wird aber unter dem Aspekt eintretender Wohnungslosigkeit bei älteren Menschen ebenso deutlich. Ein bevorstehender Umzug „ins Heim“ bereitet sehr vielen älteren Menschen so häufig Angst und Sorge, weil sie den Verlust der Autonomie als Person befürchten, der durch einen solchen Wechsel eintreten kann. Trotz der wichtigen sozialen Funktion von „Altenheimen“ oder ähnlichen Einrichtungen fällt in der allgemeinen Wahrnehmung der jüngeren Generation dabei häufig unter den Tisch, dass es sich bei den Bewohnern solcher Einrichtungen um „wohnungslose“ Menschen handelt. Heimbewohner sind Wohnungslose. Der Verlust der Autonomie als individuelle Person, den viele ältere Menschen mit dem drohenden Verlust ihrer eigenen Wohnungen gleichsetzen, trifft Betroffene nicht selten so sehr in Mark und Bein, dass sie auch zum drastischsten aller Mittel greifen, um einem bevorstehenden Wohnungsverlust aus dem Weg zu gehen. Bisher hat unsere Gesellschaft keine Antworten, noch nicht einmal wirkliche Sprechfähigkeit, im Umgang mit solchen Phänomen gefunden – solche essentiellen Lebensfragen sind in unserer Gesellschaft weitestgehend mit Tabus belegt.

Für alte Menschen mit niedrigen Einkünften gilt in den Ballungszentren in Deutschland der Verfassungsgrundsatz wonach Deutschland ein sozialer Staat ist, in der Praxis zunehmend nicht mehr. Da alte Menschen an ihrem Lebensabend ihre Lebensenergie nicht mehr dafür einsetzen dürfen und sollen, ihr Einkommen zu steigern um bei den steigenden Wohnkosten noch mithalten zu können sind sie auf den Schutz durch den verfassten Staat angewiesen, der sie davor bewahren muss, im Alter vom Verlust ihres angestammten Lebensumfelds überhaupt bedroht zu werden. Politik muss den ehernen Grundsatz des Respekts vor dem Alter wieder strikt befolgen und darf die alternde Gesellschaft nicht einfach nur zum Wachstumsmarkt degradieren. Eine solche Verrohung zivilisatorischer Werte darf nicht weiter fortschreiten und muss zurückgedrängt werden. Das Recht alter Menschen ihren Lebensabend sorgenfrei verbringen zu können und nicht existenziellen Ängsten um den Verlust der eigenen Wohnung ausgeliefert zu werden muss als zivilisatorische Errungenschaft mit Nachdruck neuen Eingang in Gesetzgebung und Rechtsprechung in Deutschland finden und gegenüber den Verwertungs- und Eigentumsinteressen der Immobilienbranche neu gewichtet werden.

Der verfassungsrechtliche Schutz der Autonomie der Person muss durch eine differenzierte Verankerung eines Bürgerrechts auf Wohnen im Grundgesetz gestärkt werden, um in den nächsten Jahrzehnten zu gewährleisten, dass besonders die Individualrechte älterer Menschen – und damit der Erhalt des selbstbestimmten eigenständigen Wohnens – ebenso immer Vorrang haben müssen auch vor Fürsorgebemühungen des sozialen Umfelds, der Gesellschaft oder staatlicher Institutionen. Denn die Fürsorge für alte Menschen wird als Geschäftsmodell in den kommenden Jahrzehnten so enorm an Bedeutung zunehmen, dass der Rechtsstaat hier vorbauen muss, um die Würde jedes einzelnen Menschen auch dann voll umfänglich zu schützen, wenn es sich um einen alten oder sehr alten Menschen handelt.

Auch für Flüchtlinge greift eine politische Forderung nach einem bloßen Menschenrecht auf Wohnraum zu kurz – politischer Anspruch einer auf Integration ausgerichteten Willkommenskultur muss die volle Integration am Ende eines Integrationsprozesses sein, die Integration mit allen staatsbürgerlichen Rechten (und Pflichten). Was nicht ausreicht, ist Flüchtlinge einfach nur in Wohnungen einzuquartieren, sie dort dann aber ihrem Schicksal zu überlassen, was in Deutschland auch gut und gerne mal bedeuten kann, auf Jahrzehnte in einer aufenthaltsrechtlichen Warteschleife gehalten zu werden.

In solchen Fällen ist nur die politische Forderung nach einem bloßen Menschenrecht auf Wohnraum keine echte Solidarität, denn ähnlich der Anforderungen im Bereich Gesundheit und Pflege genügt es bei Weitem nicht, als Solidargemeinschaft nur zu gewährleisten, dass Menschen nur „satt und sauber“ gehalten werden können. Die Gewährleistung der rein technischen Versorgung mit vier Wänden ist zwar notwendig um eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen, ein Bürgerrecht auf Wohnen umfasst aber mehr, es insistiert den Status als gleichgestellte Bürgerin oder Bürger der verfassten Rechtsgemeinschaft angesehen zu werden.

Nur wer wirklich Zugang zum Privileg der Teilhabe an der Mitwirkung an der demokratischen und republikanischen Idee, an diesem zentralen Selbstverständnis europäischer Aufklärung und Zivilisation, hat, nur wer wirklichen Zugang zur Beteiligung am Gemeinwesen hat, ist auch wirklich anerkannter Teil des Gemeinwesens. Demokratie ist nur dann eine Demokratie, wenn sich auch die „gewöhnlichsten“ Mitglieder der Zivilgesellschaft ohne Ansehen ihres sozialen Status, ihres Einkommens oder Vermögens so aktiv wie möglich in das demokratisch und republikanisch verfasste Gemeinwesen einbringen können, und Zugang und Teilhabe an Institutionen und politischen Entscheidungen nicht nur kleinen exklusiven Gruppen vorbehalten bleiben. Die Garantie der Wohnung für jeden Einzelnen ist hierfür zwar nicht die einzige, aber eine ganz zentrale Voraussetzung.

Ein Bürgerrecht auf Wohnen darf sich deshalb aber auch nicht an der Frage festmachen, ob die oder der Einzelne zur Miete wohnt, oder ob das Wohnen auf einer anderen wirtschaftlichen oder rechtlichen Grundlage wie beispielsweise im selbst genutzten Eigentum erfolgt. Der Schutz des Wohnens muss ohne Ansehen der Person und ohne Ansehen der wirtschaftlichen Verhältnisse den höchstmöglichen Rechtsschutz genießen. Bei der individuellen Bezahlbarkeit der Wohnkosten darf ebenso keine Unterscheidung stattfinden, ob die oder der Einzelne zur Miete wohnt oder das individuelle Wohnen auf einer anderen wirtschaftlichen oder rechtlichen Grundlage stattfindet. Auch Menschen, die aus welchen Gründen oder Biographien auch immer im selbstgenutzten „Eigentum“ wohnen, müssen – unter Wahrung von Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit – in den Genuss eines rechtlichen Anspruchs kommen können, dass ihr Recht auf Wohnen nicht an den entstehende Kosten, um überhaupt Wohnen zu können, scheitert.

Die essentielle Bedeutung des Status, eigenständig zu wohnen ist offensichtlich – denn: Wer nicht wohnt – egal aus welchen Gründen – steht am unteren Ende (oder eigentlich sogar außerhalb) der sozialen Hierarchie. Es darf deshalb keinen Unterschied machen, aus welchem sozialen Status heraus oder auf welcher Rechtsgrundlage jemand wohnt, um bleiben zu können.

Der Mensch ist keine Maschine, dem es genügt, regelmäßig mit ausreichend Nahrungsmitteln gefüllt zu werden und einen notwendigen Hygiene- und Gesundheitsstatus aufrecht zu erhalten. Der Mensch lebt vor allem auch von und in dem sozialen Geflecht, das ihn umgibt, er lebt von und mit anderen Menschen. Der Mensch ist überlebensnotwendiger Weise auf ein solches soziales Geflecht um ihn herum angewiesen. Deshalb genügt es nicht, sich bei der politischen Forderung eines Rechts auf Wohnen auf die technischen und finanziellen Bedingungen des Wohnens zu beschränken. Keinem Menschen ist geholfen, wenn er gegen seinen Willen aus seinem angestammten sozialen Umfeld entwurzelt und vertrieben wird, um unter „sozialverträglichen“ technischen und finanziellen Bedingungen an einen anderen Ort verpflanzt wohnen zu können.

Formal, technisch und etatistisch bewertet könnte der Sozialstaat seiner Verpflichtung aber Genüge geleistet haben, in dem er Betroffenen einfach nur Zugang zu solchem Wohnraum garantiert, bei dem die technischen und finanziellen Bedingungen des Wohnens die Anforderungen einer Sozialstaatsbürokratie erfüllen.

Dennoch wäre damit Verdrängung, Vertreibung und Entwurzelung von Menschen Tür und Tor geöffnet. Sogar der Sozialstaat selbst hätte eine Legitimation, um Menschen aktiv zu verdrängen, zu vertreiben und zu entwurzeln, denn im Rahmen der Umsetzung von Grundsätzen der Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit wäre es rechtsstaatskonform und sozialpolitisch plausibel, warum Betroffene, die die steigenden Kosten ihres bisherigen Wohnraums nicht mehr aufbringen können, womöglich den Verlust des Wohnraums in Kauf nehmen müssen, um die Hilfe des Sozialstaats in Anspruch nehmen zu können. Kommt zum Verlust der bisherigen Wohnung aber hinzu, dass Betroffene den Verlust ihres Wohnumfelds und damit ihres sozialen Bindungsgeflechts gegen ihren Willen erleiden müssen, so stellt dies einen relevanten Eingriff in die Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit der Betroffenen dar.

Nur ein für Gesetzgebung, Rechtsprechung und vollziehende Gewalt bindendes eigenständiges Recht der und des Einzelnen auf ihre angestammte Nachbarschaft, das den Verbleib im vertrauten Umfeld expressis verbis garantiert, behebt diese bestehende Lücke der real existierenden Grundrechtspraxis von Politik, Verwaltung und Rechtsprechung.

Deshalb postulieren wir neben einem Bürgerrecht auf Wohnen die Weiterentwicklung unseres Grundrechtskatalog um ein Menschenrecht auf Nachbarschaft, das Grundrecht auf den Verbleib in der angestammten Nachbarschaft.

Wir treten für die Herauslösung des Mietrechts aus der Rechtssystematik des Schuld- und Sachenrechts ein und wollen ein Wohngesetzbuch, in dem auch sämtliche anderen wohnrelevanten Einzelgesetze, wie zum Beispiel Wohngeld oder das soziale Städtebaurecht oder sonstige thematisch zugehörige Rechtsnormen zusammengefasst werden.

Unter den Rahmenbedingungen des Schuld- und Sachenrechts ist eine Mietpartei im Rechtsverhältnis zur Vermieterin oder zum Vermieter rechtssystematisch unabänderlich immer als Schuldnerin konstituiert, ebenso wie die Vermieterin oder der Vermieter immer als Gläubigerin beziehungsweise Gläubiger der Mietpartei in diesem Rechtsverhältnis konstituiert ist. Die Herausnahme des bisherigen Mietrechts aus dem übergeordneten Schuld- und Sachenrecht und die Neufassung dieser Rechtsfragen in einem Wohngesetzbuch ist rechtspolitisch geboten, da nur auf diesem Weg die Rechtsprechung von der Notwendigkeit befreit wird, mietrechtliche Fragen stets unter der vorherrschenden Logik des Schuld- und Sachenrechts betrachten zu müssen.

Unter diesen Voraussetzungen unterliegt Rechtsprechung dem Primat, einen wirtschaftlichen Verwertungsanspruch einer Eigentümerin oder eines Eigentümers einer vermieteten Wohnung im Zweifel über die Rechtsansprüche einer Mietpartei zu stellen. Dieses Primat eines Verwertungsanspruchs des Vermieters ist innerhalb der Rechtssystematik der Gegenüberstellung von Schuldner und Gläubiger nicht aufzulösen, also innerhalb einer solchen Rechtssystematik nicht reformierbar. Wir sehen in der Schaffung eines Wohngesetzbuches deshalb einen Weg zur Weiterentwicklung der gängigen Praxis und Rechtsprechung des Lebensbereichs Wohnen und Mieten.

Aufwertung, Luxussanierungen und Verdrängung wirken sich auf das soziale Gefüge von Nachbarschaften und ganzer Stadtteile massiv nachteilig aus. Eine durch Aufwertung und Verdrängung steigende gesellschaftliche Entsolidarisierung als Folge der Auflösung und des Untergangs bestehender sozialer Bindungen in den Wohnquartieren begründen eine politische Handlungslegitimation, um die sozial stabilisierende Funktion guter Nachbarschaften zu bewahren. Hierfür sind auch völlig neue und somit innovative Lösungsansätze zu entwickeln. Als ein Element einer Neugestaltung des Rechts für das Mieten und Wohnen sollen die Voraussetzungen für ein gemeinschaftlich auszuübendes Vorkaufsrecht für Hausgemeinschaften beziehungsweise Mietergemeinschaften eines Hauses geschaffen werden. Angestammte Bewohnerinnen und Bewohner eines Mietshauses müssen effektiver vor „feindlichen Übernahmen“ ihres Wohnraums durch hauptsächlich an Aufwertung, Rendite und Verdrängung interessierten „Investoren“ geschützt werden.

Die Umwandlung bestehender Mietwohnungen in sogenannte „Eigentumswohnungen“ hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wohnungspolitisch immer problematischeren Geschäfts- und Renditemodell entwickelt. Die bisherigen Instrumente im Rahmen des „Erhaltungsrechts“ aus dem besonderen Städtebaurecht reichen nicht aus, um die negativen sozialen Auswirkungen dieses Geschäftsmodells in Großstädten und Ballungszentren einzudämmen. Wohnungspolitik braucht in der Zukunft effektivere Hebel um diesem Phänomen gegen steuern zu können.

Bestehende Defizite mit dem bisherigen Instrument des Mietspiegels und dessen teils automatisch mietpreistreibender Wirkung sind im Rahmen einer solchen umfassenden gesetzlichen Neufassung zu beheben.

Ähnlich verhält sich dies mit dem Recht von Wohnungseigentümern Mietern eine Kündigung wegen „Eigenbedarfs“ auszusprechen – hier bedarf es wesentlich stärkerer Regulierung, Kontrolle und Eingriffsmöglichkeit. Beim regulären Kauf von Immobilien gilt der alte Rechtsgrundsatz, wonach eine Immobilie gekauft wird „wie sie steht und liegt“. Für Wohnimmobilien würde dies eigentlich mit einschließen, dass wer eine Immobilie erwirbt, die von Bewohnern „belegt“ ist, dann anschließend einen Rechtsanspruch auf Auflösung des Mietverhältnisses nicht so ohne Weiteres reklamieren kann: eine Mietwohnung ist eine Mietwohnung und bleibt eine Mietwohnung – Kauf bricht nicht Miete, dieser Rechtsgrundsatz muss bezogen auf die Eigenbedarfs-Problematik geschärft werden.

In einem Wohngesetzbuch sind die rechtlichen Voraussetzungen festzulegen, dass zwangsgeräumte Mieterinnen und Mieter beziehungsweise in Folge von Zwangsversteigerung wohnungslos gewordene vormalige Immobilieneigentümer durch den Staat nicht wie bisher als „reguläre“ Wohnungs- oder Obdachlose behandelt werden dürfen, sondern einen Rechtsanspruch gegenüber der öffentlichen Hand auf eine (angemessene und verhältnismäßige) Ersatzwohnung erhalten müssen. Derzeit kann sich der Staat gegenüber Menschen, die ihre Wohnung in Folge von Zwangsräumung oder Zwangsversteigerung verlieren darauf zurückziehen, dass den Betroffenen als nunmehr Obdachlosen beziehungsweise Wohnungslosen nur noch eine „Unterbringung“ zusteht, und nicht selten werden Betroffene in diesen Fällen dann auch einfach in entsprechende Einrichtungen oder Unterkünfte abgeschoben und geraten von dort dann in den Sog eines weiteren dramatischen wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Abwärtsstrudels.

Derselbe Staat, der aber den Verlust der Wohnung durch die Durchführung des gerichtlichen Zwangsverfahrens verfügt, sollte sich nicht so einfach wie bisher seiner Verantwortung für die Betroffenen entledigen können. Deshalb ist es geboten, dass die öffentliche Hand über ausreichende Belegungs- oder Zuweisungsrechte oder einen eigenen öffentlichen Wohnungsbestand verfügen muss, um erforderlichen Ersatzwohnraum in solchen Fällen zur Verfügung stellen zu können. Ist es nicht möglich Ersatzwohnraum anzubieten, müssen gerichtliche Zwangsverfahren solange ausgesetzt bleiben, bis die Versorgung mit Wohnraum für die Betroffenen gewährleistet ist.

In allen Fällen in denen staatliches oder staatsnahes Handeln oder das Unterlassen staatlichen Handelns Auslöser für eine spätere Zwangsräumung oder Zwangsversteigerung ist, beispielsweise durch Verzögerungen bei der Auszahlung staatlicher Transferleistung oder bei Zahlungsansprüchen der öffentlichen Hand gegen einen Immobilieneigentümer, der als Selbstnutzer in der eigenen Immobilie wohnt, muss der Erhalt des Wohnverhältnisses und der Verbleib in der bisherigen Wohnung im Zuge der Ausgestaltung eines Bürgerrechts auf Wohnen und eines Wohngesetzbuches Vorrang haben vor der Durchsetzung von Zahlungs- oder Räumungsansprüchen privater oder öffentlicher Anspruchsberechtigter.

Neben den bisherigen Säulen des Gewerbe- und Wohnraummietrechts bedarf es einer neuen dritten Säule, eines eigenständigen Mietrechts oder auch zusätzlicher Steuerungsinstrumente wie eigenständiger Belegungsrechte für Nutzungen der sozialen, soziokulturellen oder anderweitig dem Gemeinwohl dienender, nicht-kommerzieller Infrastruktur. Fälle in denen beispielsweise betreute Wohngemeinschaften Demenzkranker oder Einrichtungen zur Kinderbetreuung wie Kindertagesstätten sich urplötzlich einem kurzfristig drohenden Verlust der bisher genutzten Räumlichkeiten ausgesetzt sehen, weil ihr Vermieter sein legitimes Recht zur Kündigung des nach Gewerbemietrecht geschlossenen Mietvertrages inklusive der damit verbundenen teils auch sehr kurzen Kündigungsfristen ausübt belegen die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung des bisherigen Rechts – wie auch die Notwendigkeit der Stärkung der Handlungs- und Steuerungsmöglichkeiten besonders der Kommunen für diese Bereiche.

Gleichzeitig bedarf es auch einer Neuregulierung des Rechtsrahmens für Formen gemeinnütziger, sozialer und kommunaler Wohnungsbestände, hierbei darf es sich aber nicht einfach nur um eine Rückkehr in bereits in der Vergangenheit unzureichende wohnungspolitische Konzept handeln. Ein Rückkehr beispielsweise zur Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen oder zum Sozialen Wohnungsbau wie es diese in Deutschland bereits einmal gab sind kein Zukunftsmodell. Neue Formen gemeinwohlverpflichteter Wohnungsbewirtschaftung sind erforderlich. Ebenso darf sich eine gemeinwohlorientierte Reform der Wohnungspolitik nicht auf den Staat beziehungsweise öffentlich- bürokratische Akteure im Wohnungswesen kaprizieren. Verstaatlichung geht nicht automatisch mit Gemeinwohlverpflichtung Hand in Hand. Die Vorstellung der Staat, staatliche Bürokratien oder Unternehmen in Staatshand agierten allein deshalb genuin sozial weil sie „der Staat“ sind entspringt auch für die Daseinsvorsorge im Bereich Wohnen verklärtem sozialromantischen Wunschdenken. Die primäre Reformnotwendigkeit im Bereich Wohnen und Mieten besteht deshalb nicht darin, ein Primat zur Verstaatlichung des Wohnungssektors zu forcieren, die primäre Reformnotwendigkeit im Bereich Wohnen und Mieten besteht in der Stärkung der Individualrechte der Menschen. Dies muss auch ganz neue Formen emanzipatorischer und demokratischer Partizipation mit einschließen. Der Ausbau eines öffentlichen Wohnungssektors zu paternalistischen Fürsorgebetrieben ist kein gesellschaftlicher und emanzipatorischer Fortschritt, sondern der Rückfall in autoritäre und reaktionäre Strukturen, mit all den damit verbundenen Risiken zur Entmündigung der Betroffenen, bürokratischer Verkrustung und dem Wildwuchs von Korruption.

Fachdiskurse, die sich mit dem grundgesetzlich garantieren Eigentumsschutz in Deutschland beschäftigen, betrachten diesen Eigentumsschutz fast nur unter der Prämisse der Verwertungsansprüche des Eigentümers, die der Staat nicht behindern oder einschränken darf. Was in Politik und Rechtsprechung bisher kaum eine Rolle spielt ist die Frage der grundgesetzlichen Garantie für den Eigentumsanspruch von Mieterinnen und Mietern auf ihr verfügbares Haushaltseinkommen.

Der Vermieter hat das einseitige Recht, den Anteil des verfügbaren Haushaltseinkommens seiner Mieter, den diese noch für ihre privaten Zwecke einsetzen können, zu reduzieren. Damit gibt der Staat den grundgesetzlichen Eigentumsschutz am eigenen verfügbaren Haushaltseinkommen für Mieterinnen und Mieter preis, ohne dass es noch zu einer ausgewogenen Abwägung der wechselseitigen Interessen von Vermietern und Mietern kommt.

Der Eigentumsschutz kann in einer demokratisch und freiheitlich verfassten Gesellschaft kein Privileg sein, dass exklusiv nur eine gesellschaftliche Minderheit in Anspruch nehmen darf. Im gegenwärtigen Mietrecht spielt der Eigentumsschutz für das Einkommen von Mieterinnen und Mietern keine Rolle, die Durchsetzung der Verwertungsansprüche des Immobilieneigentümers stehen im Vordergrund. Das Recht von Mietern, ihr Eigentum, also ihr verfügbares Haushaltseinkommen, durch Gesetzgebung und Rechtsprechung auch im Widerstreit mit Interessen von Vermieterinnen und Vermietern geschützt und gewürdigt zu wissen muss in Deutschland eine neue Geltung erhalten und darf dem Rechtsstaat nicht nach einem vermeintlich höheren oder niedrigeren sozialen Status der Verfahrensbeteiligten mehr oder weniger wert sein. Um das Eigentumsrecht von Mieterinnen und Mietern an ihrem Einkommen besser vor den Begehrlichkeiten der Immobilienwirtschaft zu schützen ist völlig neues Recht zur Regelung der unterschiedlichen Ansprüche bei Wohn- und Mietrechtsverhältnissen nötig. Das Mietrecht muss deshalb der Normenlogik des zivilrechtlichen Sachenrechts entzogen werden und in verfassungsgemäßen Normen eines allgemeinen Wohnrechts vollständig neu gefasst werden. Andernfalls können Mieterinnen und Mieter auch vor Gericht weiter viel zu einfach darauf reduziert werden, Immobilienverwertern ausschließlich als Projektionsfläche für deren Renditeziele dienen zu müssen, und Gerichte haben letztlich nur geringen Spielraum um solche Verwertungsansprüche abzuwehren.

Korruption ist komplex. Korruption ist mehr als nur der unmittelbare Tausch von Gefälligkeit und direkter Gegenleistung. Korruption ist oft ein langjährig gewachsenes Beziehungsgeflecht wechselseitiger Abhängigkeiten, bei der ein ständiges Geben und Nehmen von Auftragsvergaben, Genehmigungen, Gefälligkeiten bis hin zu Ämterpatronagen für die Beteiligten zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Und einzelne Beteiligte können einem solchen Geflecht oft auch gar nicht mehr entrinnen. Korruptionsbeziehungen existieren aber auch in privaten Unternehmen und treibt die Kosten für die Wirtschaft in die Höhe. Korruption hat damit Auswirkungen auf ganze Wirtschaftskreisläufe, Mechanismen der Marktwirtschaft werden teilweise oder in Extremfällen auch vollständig ausgehebelt. Politische Parteien sind besonders anfällig für solche Beziehungsgeflechte, woraus Risiken für die demokratische Kultur insgesamt resultieren.

Fragwürdigste Begleitumstände bei Großprojekten im Baubereich empören die Öffentlichkeit regelmäßig und ebenso regelmäßig bleibt alles beim Alten. Bis das nächste Großprojekt mit merkwürdigen Phänomen sogenannter „Misswirtschaft“ die Öffentlichkeit empört. Das Bau- und Planungsrecht ist besonders anfällig für solche Korruptionsgeflechte und bedarf daher einer besonders grundlegenden Reform. Bisher eher überwiegend intransparente, bürokratische und autoritäre Entscheidungsinstanzen müssen umfassend direktdemokratischer Entscheidungsgewalt und Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger weichen.

Bürgerinnen und Bürger verfolgen Lobbyismus mit großem Misstrauen. Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel zwischen Politik, Lobbyismus, Wirtschaft und Medien und intransparente Entscheidungen sorgen immer wieder für öffentliche Kritik und Unmut. Um Lobbyismus effektiv zu betreiben werden vor allem Personal und Finanzmittel in größerem Maßstab und in professioneller Weise eingesetzt. Damit sind aber all diejenigen Verfechter von Partikularinteressen im Vorteil, die insbesondere über größere Geldmittel verfügen als Vertreter anderer Partikularinteressen in der Gesellschaft. Die parlamentarische Demokratie und die politischen Parteien als demokratische Massenorganisationen fallen als Korrektiv für diesen monetär begünstigten Einfluss zunehmend aus, da Parlamente und Parteien immer selbstverständlicher den Einflüsterungen professioneller Lobbyisten erliegen. Dennoch ist die Bereitschaft für grundlegende Veränderungen im politischen Raum bisher gering. Sich mit konkreten Schritten für mehr Demokratie und Transparenz zu beschäftigen, schadet zu häufig den Eigeninteressen politischer Akteure. Affären und handfeste Korruptionsskandale schrumpfen zu Parteiengeplänkel und verlieren sich nach Abebben des medialen Focus irgendwo im allgemeinen Nachrichtenbrei. Eine grundlegende Auseinandersetzung mit dem heutigen Lobbyismus, seinen Methoden und den zugrundeliegenden Bedrohungen für die Demokratie unterbleibt. Demokratie droht zu einer leeren Hülle zu werden, in der zwar den formalen Anforderungen an demokratische Entscheidungen entsprochen wird, die Inhalte jedoch abseits davon durch kleine abgeschottete und intransparent agierende Elitezirkel geprägt werden. In dieser Hinsicht teilweise unzureichende Instrumente direkter Demokratie können allerdings auch gezielt für Partikularinteressen instrumentalisiert und entsprechend manipuliert werden.

Politik wirkt dem auch dadurch nicht entgegen, dass die Möglichkeit für Unternehmen und Wirtschaftsverbände eigene Mitarbeiter direkt an Ministerien „auszuleihen“ in Deutschland weiterhin nicht kategorisch unterbunden wird. Politische Einzelentscheidungen werden immer öfter dem Parlament entzogen und in Expertengremien und Kommissionen ausgelagert oder ganze Gesetze gleich vollständig von privaten Anwaltsfirmen geschrieben.

In Deutschland gibt es kein verbindliches Gesetzeswerk zur Regelung der Belange kommunaler – oder sonstiger öffentlicher – Unternehmen. Unabhängig von der konkreten Rechtsform laden kommunale – beziehungsweise öffentliche – Unternehmen vielfach zu Missbrauch ein. Kommunale oder öffentliche Unternehmen dienen nicht selten als Versorgungs- oder Auffangstationen für altgediente Politiker. Die Bürgerinnen und Bürger müssen deshalb bundeseinheitliche unmittelbare Einblick-, Einwirkungs- und Entscheidungsbefugnisse über die Organisationsstrukturen erhalten, die für „ihre“ öffentlichen Belange geschaffen werden.

All diese Phänomene treten im Unterschied zur Bundes- und Landespolitik auf der Ebene der Institutionen der Europäischen Union nur noch in viel konzentrierterer Dosis auf – denn im Unterschied zur nationalen und regionalen Medienberichterstattung fehlt eine europäische Öffentlichkeit und europäische Medien weiterhin fast vollständig, weswegen Lobbyismus auf der Ebene der Europäischen Union nahezu völlig ungehindert schalten und walten kann.

Apathie und Resignation prägen bereits bei vielen politisch informierten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Haltung zu den demokratischen Institutionen. Die Kluft, das gegenseitige Misstrauen und die gegenseitige Verachtung zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und den demokratischen Institutionen anderseits wächst.

Wir wollen uns damit aber nicht abfinden. Verändert werden können diese Entwicklungen aber nur durch einen politischen Aufbruch, bei dem sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger hartnäckig und konsequent in die öffentlichen Belange einmischen. Dazu bedarf es zwar auch neuer Parteien, aber nicht nur neuer Parteien alleine, sondern auch vielfältiger anderer zivilgesellschaftlicher Strukturen, um demokratische Kontrolle und Transparenz in allen Institutionen und bei allen öffentlichen Entscheidungen nachhaltig auszuweiten.

In immer kürzeren Zeitabständen schaffen sich die Verbraucher in den westlichen Gesellschaften neue Mobiltelefone, Computer, Küchenmixer, Möbel, Autos an – Elektrogeräte, Einrichtungsgegenstände, Kraftfahrzeuge alles wird immer schneller gegen das nächste neue, bessere Nachfolgeprodukt ersetzt. Das liegt zum einen an geplanten Produktlebenszeiten, zum anderen an einem menschlichen Drang, stets das jeweils Neueste sein Eigen nennen zu können. Viele Branchen haben sich längst darauf spezialisiert, beides in ihren Produkt- und Innovationszyklen aufs Engste zu verzahnen. Besonders augenfällig ist dieser Lebensstil einer „Wegwerfgesellschaft“ inzwischen in der Textil- und Modebranche, hier haben sich immer mehr große globale agierende Einzelhandelsketten etabliert, deren Geschäftsmodell es ist, teils bis zu 10 neue Kollektionen im Jahr durch ihre Filialketten zu jagen. Alle paar Wochen ein komplett Neues Outfit bedient dabei eine Ex-und-HoppMentalität, die einen diametralen Widerspruch zu allen Bestrebungen um auf ökologische Verträglichkeit und Nachhaltigkeit Form des Produzierens und Wirtschaftens bildet. Eine solche Ausrichtung aller wirtschaftlichen Prozesse, die nur noch ständig wechselnden ModeWellen auf den Fuß folgt, geht dabei eine verhängnisvolle Allianz mit einem ausschließlich auf nominellem Wachstum beruhenden Verständnis von Wirtschaftlichkeit ein – als einzig legitimes Kriterium für wirtschaftlichen Erfolg gilt nur noch das Erreichen größtmöglichen „Wachstums“ in der kürzest möglichen Zeit, also insbesondere das Realisieren der größtmöglichen Zahl des Absatzes von Produkten und Dienstleistungen in immer kürzeren Zeitabständen.

Die hohe Produktivität durch den Einsatz moderner Technologie, Automation und Rationalisierung und ein ständig höher steigende Taktgeschwindigkeit bei immer neuen technologischen Innovationen verstärken diese verhängnisvolle Allianz ebenso. Für Unternehmen ist die Langlebigkeit ihrer Produkte im wirtschaftlichen Sinn schlicht „unverünftig“, weil ein verkauftes langlebiges Produkt schlicht bedeutet, dass während der Lebenszeit dieses Produktes demselben Kunden kein weiteres solches Produkt mehr verkauft werden kann – die Langlebigkeit von Produkten reduziert für Unternehmen die Produktumsätze und damit das wirtschaftliche „Wachstum“ in der Zukunft. Diese Form des Wirtschaftens steht damit im grundlegenden und unauflösbaren Widerspruch zu allen Ideen von Nachhaltigkeit und ökologischer Verträglichkeit.

Dieses Phänomen der Notwendigkeit ein bestimmtes Produkt nach seiner Verbrauchszeit durch ein gleichwertiges (neues) Produkt ersetzen zu müssen, die „Obsoleszenz“ ist somit eines der Grundübel unserer Zeit. Für eine seriöse Debatte muss dabei allerdings zwischen unterschiedlichen Formen der Obsoleszenz nach ihren jeweiligen Ursachen in die drei verschiedenen Grundformen der Natürlichen Obsoleszenz, der Geplanten Obsoleszenz und der Nutzungsobsoleszenz unterschieden werden.

Natürliche Obsoleszenz

Die natürliche Obsoleszenz beruht auf Naturgesetzen und ist damit physikalische Rahmung für gesellschaftliches und ökonomisches Handeln. Alle Stoffe eines Produktes oder von in der Natur vorkommenden Dingen unterliegen einer physikalisch gegebenen Obsoleszenz. Der Kreislauf vom Werden und Vergehen aller Dinge ist ein wesentliches Grundprinzip der Evolution und der Naturgesetze.

Geplante Obsoleszenz

Geplante Obsoleszenz nimmt durch betriebliche Entscheidungen Einfluss auf alle Qualitätsbedingungen und die Nutzungsbedingungen der Produkte und wirkt damit auch in die gesellschaftliche Nutzungsphase hinein. Soweit in wirtschaftlichen Abwägungen, wie beispielsweise in der Marktforschung oder Produktentwicklung solche naturgegebenen Rahmenbedingungen wie Abrieb, Tribologie, Bruchfestigkeit, Erosion oder andere für eine geplante Gebrauchsdauer methodisch eingesetzt werden, um eine Verkürzung der unter sonst gleichen kostenmäßigen Umständen möglichen Nutzungsdauer zu erreichen, ist von geplanter Obsoleszenz zu sprechen. Treibende Kraft dahinter ist das Ziel, somit den Verkauf von Nachfolgeprodukten zu begünstigen und damit die Renditegeschwindigkeit des eingesetzten Betriebskapitals zu erhöhen. Geplante Obsoleszenz wirkt sich dabei oft auch auf die Recyclingfähigkeit von Produkten durch fehlende Zerlegbarkeit oder Wiederverwertbarkeit aus. Die ethische Dimension umfasst dabei Aspekte der Billigung geplanter Obsoleszenz durch die Verbraucher selbst, die als Kunden teils offensichtliche Obsoleszenz bei ihrer Kaufentscheidung einfach ignorieren, gravierende Organisations- und Gewichtungsfehler in Produktion, Vertrieb oder Handel, der strategisch gewollten Unterlassung bis hin zum Vorsatz bis Arglist reichen. Unser Rechtssystem bietet aber Käufern, die letztlich irrtümlich Produkte erwerben, die aufgrund absichtlich geplanten, bewusst gewollten vorzeitigen Verschleißes eigentlich einen schweren Sachmangel aufweisen inzwischen einen in der Praxis kaum noch vorhandenen Rechtsschutz – denn auch Politik, Verwaltung und Rechtsprechung verfallen immer öfter der Ideologie, dass nur die Wirtschaftsweise, die in immer kürzeren zeitlichen Abständen eine immer höhere Zahl von Produkten „ausspukt“ in letzter Konsequenz die menschenfreundlichste und sozial ausgewogenste Form des Wirtschaftens sei, auch wenn der Einzelne dadurch womöglich hie und da individuelle Nachteile erleiden mag. Der grundlegende Widerspruch, wonach geplante Obsoleszenz die Anforderungen einer nachhaltigen Kreislaufführung systemisch konterkariert und ihre ökonomischen, ökologischen, sozialen und kulturellen Auswirkungen gravierend sind, spiegelt sich insbesondere in der Rechtsprechung kaum bis gar nicht.

Nutzungsobsoleszenz

Die Art und Weise, wie Verbraucher Produkte nutzen, hat seine individuellen Ursachen in psychologischer Disposition, der Sozialisation und dem kulturellen Kontext. Verhaltensausprägungen von Verbrauchern, die zu einer verkürzten Produktnutzung führen, soweit diese nicht durch Methoden der geplanten Obsoleszenz herbeigeführt werden, gehören deshalb in den Bereich der Nutzungsobsoleszenz. Von der Nutzungsobsoleszenz abzugrenzen sind Verhaltensweisen, bei denen das Kauf- und Nutzungsverhalten durch gezieltes Produktdesign oder Produktwerbung teilweise gezielt manipuliert werden.

Armutsfalle Wegwerfgesellschaft - die große Verschwendung

Trotz Überfluss in Produktion und Konsumierbarkeit von Produkten leben in unserer Wegwerfgesellschaft skandalös viele Menschen in materieller Armut. In Deutschland ist jeder sechste Mensch armutsgefährdet. Ehrenamtlich tätige Organisationen unterstützen in Deutschland regelmäßig eine ständig steigende Anzahl bedürftiger Personen insbesondere mit Lebensmittelspenden, die andernfalls im Müll landen würden, obwohl sie in qualitativ einwandfreiem Zustand sind. Durchschnittlich landen pro Person in Deutschland etwa 80 kg Lebensmittel im Müll. Weltweit landet ein Drittel aller Lebensmittel im Müll. Zu oft werden Lebensmittel dabei aus rein optischen Gründen verschwendet, Kartoffelbauern lassen 40 bis 50 Prozent ihrer Kartoffeln auf dem Feld liegen, nur weil sie zu große oder zu klein sind. Krumme Karotten werden weggeworfen, weil der Verbraucher sie nicht so gut schälen kann, krumme Gurken haben es schwer, weil sich die geraden leichter verpacken lassen. Für Äpfel, Salate, Tomaten, Erdbeeren und andere stark nachgefragte Obst- und Gemüsesorten gelten außerdem kontraproduktive Vermarktungsnormen der Europäischen Union, die rein ästhetische Kriterien wie Größe und Form normieren. Somit unterstützt die Politik es selbst aktiv, dass sich im Einzelhandel nur noch optisch makelloses Obst und Gemüse wiederfindet und ein absurder Schönheits-Wettbewerb mit Nahrungsmitteln forciert wird, der mit der Ernährungsqualität der Lebensmittel überhaupt nichts zu tun hat. Dazu kommen Lagerbestände mit nahendem Mindesthaltbarkeitsdatum, Backwaren vom Vortag, Saisonartikel, Überproduktionen, falsch verpackte Ware oder Obst und Gemüse mit kleinen Schönheitsfehlern. Das auf Produkten angegebene Mindesthaltbarkeitsdatum irritiert Verbraucher zu häufig und führt dazu, dass nicht etwa Verdorbenes, sondern noch vollständig genießbare Lebensmittel vorschnell weggeworfen werden. Bei Backwaren treiben insbesondere Supermarktketten dieses Phänomen auf die Spitze, da den Pächtern der Backstuben oft vorgeschrieben wird, das bis zum Ladenschluss das volle Sortiment vorgehalten werden muss – nach Ladenschluss wandert ein Großteil des Unverkauften dann in die Mülltonne.

Lebensmittelverschwendung und Armut hängen unmittelbar miteinander, es müssen Wege aus diesem Teufelskreis aus Wegwerfgesellschaft und Armutsfalle geschaffen werden, anstatt sich einfach zynisch damit abzufinden, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen von der gesellschaftlichen Entwicklung einfach dauerhaft abgehängt sein sollen. Es kann auch kein Dauerzustand sein dass sich Politik und Institutionen dauerhaft darauf ausruhen, dass dieses Versagen von Sozialpolitik dauerhaft durch Ehrenamtliche ausgeglichen werden soll.

Die Auswirkungen dieser fehlgeleiteten Nahrungsmittelindustrie und der weiterhin grassierenden Finanzspekulation mit Lebensmitteln ist auf die unterschiedlichen Preisentwicklungen für Lebensmittel in den reichen Industriegesellschaften und den Entwicklungsländern dramatisch – und wird insbesondere von der Agrarwirtschafts- und Außenhandelspolitik der Europäischen Union systematisch weiter forciert.

Deutschland als Gnadenhof für die Mikroplastikindustrie - Für ein sofortiges Verbot von Mikroplastik

In anderen Ländern sind längst Gesetze in Kraft, die zum nachhaltigen Gewässer- und Meeresschutz die Herstellung und den Verkauf problematischer mikroplastikhaltiger Kosmetika oder Reinigungsmittel verbieten. Nach Gebrauch gelangen diese kleinsten Kunststoffteilchen über das Abwasser in freie Gewässer und sind praktisch unvergänglich. Tiere nehmen die Kügelchen bei der Nahrungsaufnahme auf, Mikroplastik ist längst in Fischen, Muscheln, Robben oder Kleinorganismen nachgewiesen. Gefährliche Umweltgifte werden somit Teil der Nahrungskette – und können auf dem Umweg über Meerestiere letztlich auf dem Essensteller der Verbraucher landen. Da die Nanokunststoffpartikel von den Tieren in ihre Zellstruktur eingebaut werden können sind die biologischen Langzeitschäden und Auswirkungen unübersehbar. Doch das Aufkommen an Mikroplastik aus Abfall ist auch darüber hinaus immens und Jahr für Jahr geraten kleinste Plastikteilchen in die Umwelt und fließen über die Binnengewässer tonnenweise in die sowieso schon vermüllten Weltmeere.

Deshalb bedarf es eines nicht nur eines rigiden gesetzlichen Verbotes, sondern auch einer Strategie, um die in den bereits in den Gewässern und Meeren vorhanden Kunststoffe nachhaltig wieder zu beseitigen.

Bestimmte Kunststoffe haben in Verbrauchsprodukten einfach überhaupt nichts zu suchen und müssen deshalb gesetzlich verbannt werden - nur der Austausch zu grobkörniger Mikroteilchen durch denselben Kunststoff anderer Form oder Größe, wäre nichts als Augenwischerei. Für viele Bereiche gibt es wirtschaftlich einsetzbare Stoffe und Materialien aus der Natur, die die gleiche Wirkung wie die mit Kunststoffen angereicherten Produkte erzielen – hier muss der Gesetzgeber in Deutschland handeln, und die Verwendung natürlicher Stoffe durchsetzen. Hinweise auf die Möglichkeit des freiwilligen Ausstieg durch Hersteller oder künftige europaweite Regelungen dienen nur dazu, sich aus der Verantwortung zu reden. Wir sind gegen eine falsche Rücksicht auf Geschäftsinteressen einzelner Industriebranchen und für ein konsequentes gesetzliches Verbot von Mikroplastik, wie dies in anderen Ländern bereits geschehen ist.

Wert und Wertschätzung der Arbeit

Jenseits der ökologischen und sozialen Folgen der Produktionsweise einer „Wegwerfgesellschaft“ bringt eine solche „Ex-und-Hopp“-Kultur aber auch eine Missachtung und Geringschätzung des Wertes der Arbeit durch Menschen zum Ausdruck. Menschliche Individuen, die ihre Arbeitskraft dazu verdingen, nur um die sich beständig beschleunigenden Produktionszyklen all dieser „Wegwerf-Produkte“ am Laufen zu halten leisten damit keine wirklich werthaltige Arbeit, weil die von ihnen geleistete Arbeit nicht dazu eingesetzt wird, um für das Gemeinwohl wirklich nachhaltige Ergebnisse zu erzielen.

Auf der Grundlage einer universellen Idee der Unverletzlichkeit der Würde des Menschen haben menschliche Individuen aber auch ein Recht ihre Arbeitskraft für eine wirklich sinnerfüllende Aufgabe einzusetzen und nicht nur als „fleissige Produktionsbienen“ rein kurzfristig ausgerichtete Renditeziele immer weiter voran zu treiben.

„Wir bauen auf, wir reißen nieder und haben Arbeit immer wieder“ mit diesem geflügelten Wort unter DDR-Handwerkern wurde die Unsinnigkeit häufig rein politisch motivierter Arbeitsaufträge unter den Bedingungen der bürokratisch gesteuerten Mangelwirtschaft persifliert – aber eben auch zum Ausdruck gebracht, dass durch vorgeschobenen Aktionismus „echte“ wirtschaftliche Tätigkeit (Produktivität) nur simuliert werden soll, während „unter dem Strich“ gar kein wirklicher, kein nachhaltiger positiver Beitrag für das Allgemeinwohl erzielt wird.

Ähnlich wie die zentralistischen Mangelwirtschaften in den früheren Ostblockstaaten sehr viel Energie darauf verwandten, um durch möglichst viele Show-Effekte an der Oberfläche vom Blick auf eine darunter zu Grunde liegende marodierende ökonomische, soziale und kulturelle Substanzabzulenken, setzen aktuell die Institutionen und Befürworter einer in der Substanz eindeutig sich gegen das Allgemeinwohl und gegen jede Form der Nachhaltigkeit und ökologischen Verträglichkeit richtenden Wirtschaftsweise auch sehr viele Energien und Ressourcen ein um durch politischen Lobbyismus die politische und öffentliche Betrachtung davon abzuhalten, einen Blick auf die Substanz zu werfen, die hinter dem schönen Schein der Glitzerwelt unserer hoch-“effizienten“ und hoch-“produktiven“ Wirtschaftsweise zu Grund liegt, und uns allen dennoch früher oder später auf die Füße fallen wird, egal wie lange wir zuvor kollektiv die Augen davor verschließen.

Nachhaltigkeit ernst nehmen: Abriss und Neubau nur noch auf der Basis einer Gesamtressourcenbilanz

Obsoleszenz findet nicht nur im Kleinen, sondern auch im Großen statt – auch ganze Gebäude und Bauwerke unterliegen dem Phänomen Obsoleszenz. Wissenschaftlich ist längst unstrittig, dass jede behutsame Erhaltung bereits bestehender Gebäude und Bauwerke – solange diese im Grunde erhaltungsfähig sind – immer die wirtschaftlich, finanziell und bezogen auf den Ressourcenverbrauch nachhaltigste Vorgehensweise ist. Nur schlägt der behutsame Erhalt bestehender Gebäude und Bauwerke in der wirtschaftlichen Gesamtbilanz deutlich geringer zu Buche als stattdessen der aufwändige Abbruch bestehender Gebäude und Bauwerke und als Ersatz ein anschließender vollständiger Neubau.

Da die damit verbundenen Kosten aber insbesondere nicht im Interessen der großen Mehrheit von Menschen sind, die für die anschließenden Neubauten die wesentlich höheren Wohnkosten aufbringen sollen, und bei öffentlichen Bauten die Mehrkosten meist nur zum Anstieg der öffentlichen Verschuldung führen, gibt es nicht nur ökologische sondern auch grundlegende finanzpolitische Gründe, als Gemeinwesen nur einen sehr sparsamen Neubau zu betreiben, und nur dann und dort neue Gebäude und Bauwerke zu errichten oder zu genehmigen, sofern hierfür auch ein wirklicher Bedarf besteht.

Mit dem Verzicht auf überflüssige Neubauten (und vorherige Abrisse) würden aber auch notwendige Ressourcen an Finanzmitteln, Baumaterial, Logistik und Arbeitskraft frei, die in Deutschland insbesondere beim Erhalt und der Instandsetzung vorhandener Infrastruktur so oft fehlen. Baulich vernachlässigte Schulen, Kinder- oder Jugendeinrichtungen, Krankenhäuser, Dienstgebäude von Polizeien, Feuerwehren, öffentlichen Verwaltungen, immer mehr Straßen- und Eisenbahnbrücken oder vielen Menschen in Deutschland besonders vertraut die durch Schlaglöcher zu Huckelpisten verkommenden Straßen und Verkehrswege sind die andere Seite der Medaille dieser strukturellen „Fehlallokation“ in Deutschland. Es bedarf daher eines langwierigen und komplexen Reformprozesses, um diese strukturell bedingten Fehlallokationen in Deutschland aufzulösen und stattdessen eine nachhaltige Bewirtschaftung unserer Infrastruktur, unseres Bestandes an Gebäuden und Bauwerken zu ermöglichen, bei der Erhaltung und Instandsetzung im Vordergrund steht, anstatt der Versuchung mit schnellem Neubau immer wieder das „schnelle Geld“ verdienen zu können. Wirtschaftliches Denken kreist in unserer Kultur zu sehr um ein einseitiges technokratisches Verständnis von „Investitionen“ - gleichsam dem mythischen Tanz ums goldene Kalb.

Es bedarf nicht nur eines pragmatischen Reformprozesses, bei dem Gesetz und administrative Praxis umfassend verändert werden müssen, vielmehr brauchen wir einen kulturellen Umdenkprozess, wir müssen als Gesellschaft lernen, dass die Bewahrung und Erhaltung des schon Vorhandenen, die Instandhaltung und Instandsetzung im Verhältnis zu echten „Neu-Investionen“ auch als eigenständige „Investitionen“ im volkswirtschaftlichen Kreislauf verstehen und ihnen entsprechend umfassende „Vorfahrt“ einräumen.

Als einem Element in einem solchen langwierigen Reformprozess wird die Prüfung der Gesamtressourcenbilanz bei gewünschten neuen Gebäuden, Bauwerken oder Bauflächen durch einen neuen eigenständigen administrativen Prüfungs- und Genehmigungsstrang der ökologischen Kriterien und Abwägungen in einer neuen Behördenstruktur, die nicht mit den örtlichen Zuständigkeiten der kommunalen Baubehörden und auch nicht den Fallstricken föderaler Intransparenz verwischt sein darf, erfolgen müssen.

Ein großer Teil energetischer Modernisierungsmaßnahmen ist unwirtschaftlich und spart nach den tatsächlichen Verbrauchswerten vor und nach Modernisierung verhältnismäßig wenig oder gar keine Energie ein. Die erzielbaren Heizkosteneinsparungen gleichen die hohen Kosten der Maßnahmen bei Weitem nicht aus, was de facto sehr hohe und viele Haushalte überfordernde Mieterhöhungen bedeutet. Mieter werden so zu Sozialfällen gemacht, Wohnraum wird auf einen Schlag um 30/50/80 Prozent oder mehr verteuert, ganze Quartiere machen Preissprünge nach oben – weit über den Mietspiegel. Unwirtschaftliche energetische Modernisierungsmaßnahmen vernichten bezahlbaren Wohnraum auf Dauer, unwiederbringlich.

Beispiel Fassadendämmung:

Vor allem trifft dies bei der Fassadendämmung zu, die selbst im Altbau mit massiven Ziegelmauerwänden und Wandstärken von 40-50 cm zur Anwendung kommt – mit Verweis auf die „Energieeinsparverordnung“ (EnEV) und KfW-Förderprogramme. Nicht selten sind hier die Kosten für den Mieter 10 mal höher als die möglichen Einsparungen (!). Im Einzelfall wird Mietern z.B. eine monatliche Mieterhöhung allein durch die Fassadendämmung in Höhe von 70 € angekündigt, der eine monatliche Betriebskosten-Einsparung in Höhe von nur 6,50 € gegenübersteht.

Beispiel Fenster:

Die Zerstörung intakter, wertvoller Holzkastenfenster und der Einbau von Massenware-Fenstern aus PVC mit begrenzter Lebensdauer ermöglicht es dem Vermieter die Kosten, die in die Instandhaltung zu investieren wären einzusparen und obendrein eine Modernisierungsumlage für neue Fenster zu erzeugen, die der Mieter fortan mit jährlich 11% der Kosten als dauerhaften Mietaufschlag zu zahlen hat. Nebenbei sei erwähnt, dass hierbei Baukultur zerstört wird und die Wohnqualität durch die oft drastische Verkleinerung der Glasflächen (geringerer Lichteinfall) verschlechtert wird.

Beispiel Heizung:

Ebenso werden durch das sinnlose Zerstören intakter, effizienter Gasetagenheizungen samt Heizkörpern und Leitungen und der kompletten Neuinstallation von an z.B. Fernwärme angeschlossene Zentralheizungen hohe Kosten für Mieter erzeugt – ohne einen erkennbaren Nutzen für den Mieter oder für die Umwelt.

Selbst abgesehen von der Verschrottung intakter Heizungsanlagen und Fenster erfolgt mit diesen Maßnahmen kein relevanter tatsächlicher Einspareffekt von Primärenergie. Fernwärme erzeugt durch ihre kilometerlangen, verlustbehafteten Leitungsnetze energetische Ineffizienzen. Die Lösung der Energieversorgung muss als Schwerpunkt in modernen, dezentralen Technologien der Energieerzeugung direkt am Ort des Verbrauchs liegen.

Beispiel Lüftungsanlagen:

Mit Fassadendämmung und PVC-Fenstern sorgt man für eine Luftabdichtung, die erhöhtes Lüften oder den Einbau elektrischer Zwangslüftungsanlagen erforderlich macht, die zusätzlich Strom, also Primärenergie verbrauchen.

Die versprochenen Einsparungen durch energetische Modernisierung treten in der Regel gar nicht ein. Die Erwartungen in diese Maßnahmen sind unrealistisch hoch, zu Grunde liegende Berechnungen beruhen auf theoretischen, von der Praxis stark abweichenden Werten und die bestehende Bausubstanz hat meist einen viel geringeren Energieverbrauch vor Modernisierung als veranschlagt.

Möglich wird das durch die Auflagen der Energieeinsparverordnung (EnEV) zusammen mit dem Förderinstrumentarium der KfW, die hier regelrecht zu Werkzeugen zur Erhöhung der Mieten im Bestand geworden sind und die durch den Anreiz, jegliche Modernisierungskosten zu 11% jährlich bis in alle Ewigkeit auf den Mieter abwälzen zu können, wesentlich zur Verteuerung der Mieten im Bestand beiträgt.

Gar nichts gelernt: Dämmfassaden als das neue Asbest?

Das mit Abstand teuerste EnEV-Element, die Fassaden-Dämmung, ist bei Bestandsgebäuden ab 36 cm Wandstärke energetisch kontraproduktiv. Das Material birgt riesige Gefahren: wir durchziehen unsere Städte mit fußballfeldgroßen Brandbomben auf engstem Raum. Dabei war vorbeugender Brandschutz aus den bitteren Erfahrungen vieler Großbrände im Mittelalter einmal eine große zivilisatorische Errungenschaft. Wir züchten weiterhin auf und in unseren Wänden Feuchtgebiete, die nicht nur die Dämmfähigkeit beeinträchtigen, sondern ein KaputtSanieren der gesamten Bausubstanz befördern. Die Nutznießer dieser Katastrophe sind Pilz- und Schimmelkulturen. Damit diese nicht überhand nehmen und nicht sofort zu sehen sind, werden große Mengen teils verbotener Pestizide in Platten, Putz und Farbe eingebracht, die dann durch Wind und Wetter in unseren Wohngebieten und im Grundwasser verteilt werden. Danach erst wird die letzte zentrale Frage dieses „Undercover“-Unsinns beantwortet: Wie viel von der Substanz des Gebäudes ist überhaupt noch zu retten? Dann sind die Garantien und Gewährleistung längst versiegt. Für die flächendeckende Entsorgung gibt es bisher kein Konzept.

Neuerung für öffentliche Gebäude verbindlich ab 2019

Was für Privatleute gilt, multipliziert sich für Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften. Der Niedrigstenergie-Neubaustandard für öffentliche Gebäude soll bereits ab 2019 verbindlich werden (für private Gebäude erst ab 2021). Hier handelt es sich um Neubauten, die eine sehr hohe Gesamtenergieeffizienz ausweisen müssen. Erneuerbare Energien sollen größtenteils ihren Energiebedarf decken. Die Erstellung von Niedrigstenergiehäusern macht mit ihren unwirtschaftlichen dreifachen Fensterverglasungen, alternativen Energieerzeugungsanlagen, Lüftungsanlagen und Dämmsystemen das Wohnen insgesamt wesentlich teurer als in den Begründungen zu EnEG- und EnEV-Novelle behauptet wird. Für einen zunehmenden Teil der Bevölkerung wird das Wohnen somit unbezahlbar. Zudem ergeben Vergleichsbauten, dass eine Energieeinsparung bei Niedrigstenergiehäusern gegenüber nach gültigem EnEV-Standard errichteten Häusern in der Realität in nur einem sehr geringen Maße stattfindet, die den Mehraufwand nicht rechtfertigt.

Ursache EnEV und KfW-Förderinstrumentarium

Die immer weiter verschärften Auflagen der EnEV bringen Bauherren/ Vermieter in Bedrängnis oder aber wecken die Versuchung, teuer und mit hoher Umlage auf die bestehende Miete zu modernisieren. Die Regelungen der EnEV halten einer fachlichen Prüfung nicht stand. Wenn schon Laien mit einfachsten Mitteln der Überprüfung erhebliche Abweichungen zwischen den in den Energieausweisen zu Grunde gelegten Ist-Bedarfswerten und tatsächlichen Ist-Verbrauchswerten feststellen können, die im Einzelfall um den Faktor 2,6 geringer sind, als die in den Energieausweisen verwendeten Werte, muss Politik die Frage beantworten, auf welcher unabhängigen Expertise diese Instrumentarien eigentlich beruhen.

Als weiteres, für teure energetische Modernisierungen verantwortliches Werkzeug erweist sich das Fördersystem der KfW. Nach theoretisch erzielbaren Ziel-Verbrauchswerten werden hier Förderungspakete angeboten, die darauf aus sind, einen möglichst minimalen, theoretischen Verbrauch nach Modernisierung zu erreichen.

Diese Fixierung auf minimale theoretische Verbrauchswerte befördert maximale Maßnahmen-Komplettpakete und damit teure KomplettModernisierungen, bei denen nicht sinnvolle Einzelmaßnahmen, sondern teure Komplettpakete besonders gefördert werden. Eine wirtschaftliche und wissenschaftliche Überprüfung all dieser Maßnahmen und Instrumente findet nicht statt – alles Nähere regelt der Hersteller. Der ökologische Gedanke ist zwar die Ursache – hat aber kaum eine Wirkung.

Wirtschaftliche und Soziale Folgen für Mieterinnen und Mieter

Mieter sind nach der geltenden Gesetzeslage gezwungen, jegliche energetische Modernisierungsmaßnahme dulden und bezahlen zu müssen – koste und nutze sie was sie wolle. Während der Vermieter das Recht hat, nach § 559 BGB die Kosten energetischer Modernisierungsmaßnahmen mit 11% jährlich auf den Mieter umzulegen – und das bis in alle Ewigkeit – haben Mieter keinerlei Recht auf Wirtschaftlichkeit, Sinnhaftigkeit oder Notwendigkeit dieser Maßnahmen. Mieter sind dazu verpflichtet, auch vollkommen unwirtschaftliche Maßnahmen zu dulden und fortan als monatliche Mieterhöhung zu zahlen. Mietsteigerungen von 30/50/80 Prozent und in einigen Fällen bis zu 300 Prozent sind bei energetischen Modernisierungen an der Tagesordnung. Geradezu über Nacht geraten so zahlreiche Mieterhaushalte in finanzielle Bedrängnis. Viele Mieter suchen bereits auf die bloße Ankündigung der neuen Miete hin das Weite, weil sie sich nicht in der Lage sehen, weder die neue Miete aufzubringen, noch aufreibende Auseinandersetzungen mit ihrem Vermieter zu führen.

Einziger gesetzlicher „Schutz“ für Mieter bleibt die Anzeige eines Härteeinwands innerhalb einer sehr knappen Frist. Die derzeitige Regelung, dass „finanzielle Härte“ erst im Nachhinein, nach Durchführung und Abrechnung der Modernisierungsarbeiten berücksichtigt wird, bedeutet für Mieter in dieser akuten Situation mehr Ungewissheit als Sicherheit. Zudem müssen Mieter davon ausgehen, dass sie die modernisierungsbedingte, erhebliche Verteuerung ihres Wohnraums mittel- bis langfristig aus ihrer Wohnung vertreibt, selbst wenn ihm nach Offenlegung der Einkommenssituation zunächst „soziale Härte“ zugestanden werden sollte. Die Kriterien zur Anerkennung sozialer Härte sind nicht klar definiert – und schlimmer noch – der Vermieter entscheidet zunächst darüber. Das Gesetz lässt die Mieter hier im Stich.

Unwirtschaftliche energetische Maßnahmen erhöhen die Gesamtmiete erheblich, wodurch sie den Mietspiegel in die Höhe treiben, so dass sich mittel- bis langfristig der Druck auf Haushalte mit geringen und normalen Einkommen erhöht. Mit der Mietpreisbremse steigt die Motivation für Vermieter, „umfangreiche energetische Modernisierungen“ durchzuführen, denn so lässt sich die Mietpreisbremse direkt und lukrativ aushebeln. 11% der Investitionen in energetische Modernisierungsmaßnahmen jährlich auf den Mieter umlegen zu können bietet einen direkten Anreiz, möglichst viele bzw. möglichst teure dieser Maßnahmen anzuwenden oder anstatt günstig instand zu setzen teuer zu modernisieren. Da es keinerlei unabhängige, fachliche Kontrolle über Art und Umfang der Maßnahmen gibt, kommen sehr oft Maßnahmen zum Einsatz, die die Miete deutlich erhöhen, auf der anderen Seite aber kaum Einsparungen ergeben. Ein verfassungsrechtlich höchst bedenklicher Umstand liegt außerdem darin, dass individuelle Klagen gegen diese Zwangsgesetzgebung für den Mieter faktisch aussichtslos geworden sind. Damit kann Mietern der Weg zum Bundesverfassungsgericht verbaut werden. Es liegt ganz an beherzten Richterinnen und Richtern, die erst mühsam selbst feststellen müssen, ob einem Gesetz ein schwerer Mangel anhaftet, um eine verfassungsmäßige Überprüfung zu veranlassen. Deshalb muss der Gesetzgeber handeln. Menschen werden ihrer selbst eingebauten Gasetagenheizung enteignet und umlagepflichtig in kohleabhängige Fernwärme gezwungen. Es wird kaum mehr richtig saniert, sondern nur noch umlagefähiges verbaut. Gerichte argumentieren ähnlich: nur eine kWh Einsparung rechtfertigt riesige Ausgaben zu Lasten von Mietern. Dieses Dogma schafft Sonderrechte für eine kleine Gruppe und führt zur gnadenlosen Übervorteilung großer Teile der Bevölkerung. Es diskriminiert außerdem Mieter als Klima-Sündenböcke, die nun offensichtlich bluten sollen für die Fehler und Versäumnisse der Politik bei der Senkung der CO2-Bilanz, während weite Teile der Industrie, wie Auto- und Kohle-Industrie, ihre verschmutzenden Geschäfte problemlos weiter betreiben können.

EnEV bewirkt enorme Steigerung der Miet- und Immobilienpreise

Seit 2014 lässt die Neufassung der Energie-Einsparverordnung (EnEV) die Miet- und Immobilienpreise enorm ansteigen. Die Novelle birgt aber auch ökologische Gefahren. In Zeiten von zunehmender Wohnraumknappheit wird der Wohnungsbau unter ökologischen Vorwänden systematisch verteuert. Die Bundesregierung will mit der EnEV 2014 die Vorschriften zum Primärenergiebedarf neu regeln. Der Energiebedarf von Neubauten soll ab 2014 um 12,5 Prozent und 2016 nochmals um 12,5 Prozent sinken. Weniger heizen für's Weltklima? Das klappt wohl nur, wenn die dazugehörige praktische Umsetzung tatsächlich umwelt- und sozialverträglich ist. Die meisten Dämmmaterialien belasten und gefährden aber schon durch ihren Herstellungsprozess und den dabei anfallenden hohen Energieverbrauch die ökologische Bilanz massiv. Die novellierten EnEV-Regelungen sind extrem unsozial – insbesondere vor dem Hintergrund der Wohnraumspekulation in Ballungszentren. Höhere Neubauanforderungen sind nichts anderes als weitere Kostensteigerungen. Besonders in den Ballungsgebieten führt dies zu einem ständigen Rückgang des Angebots an sozialverträglichem Wohnraum. Vermieter von Neubauwohnungen sind gezwungen, die Mietpreise analog zu den höheren Baukosten zu kalkulieren. Junge Familien, Rentner, Studenten und allgemein Menschen mit unteren bis mittleren Einkommen sind die ersten Opfer dieser künstlichen Verknappung des Angebots preisgünstigen Wohnraums in den größeren Städten. Mit dem „Trick“ der energetischen Modernisierung lassen sich außerdem ganze Häuser komplett entmieten, um nach Umwandlung dann filetierte Eigentumswohnungen zu Höchstpreisen verkaufen zu können. Der Eigentümer braucht dazu nur ein paar sehr teure energetische Maßnahmen zu kombinieren und hat dabei nicht etwa zu befürchten, dass diese Maßnahmen nicht genehmigt werden, denn die Bauämter sind gehalten, nach bestehender Gesetzeslage zu entscheiden, die hier keine Begrenzungen – etwa bei Unwirtschaftlichkeit für den Mieter – vorsieht.

EnEV fördert umweltschädliche Baumaterialien und vernichtet graue Energie

Die EnEV ist Gift für die Umwelt. Durch die ziellose Förderung von Energiesparmaßnahmen kommen umweltgefährdende Dämmsysteme mit ihren chemischen Grundstoffen, giftigen Brandhemmern, Klebern, Putzen und Farben zum Einsatz. Zudem ist die CO2-Bilanz der meisten zum Einsatz kommenden Produkte verheerend und spielt in der Gesamtbetrachtung fälschlicherweise keine Rolle. Ferner befördert die EnEV den Abriss intakter Bauteile, Anlagen und Systeme und damit die Vernichtung von grauer Energie.

EnEV: Ökologischer und sozialer Unsinn

Die Verschärfung der Wohnungsknappheit in Ballungszentren, das zunehmende Risiko von Armut durch die Verteuerung von Wohnraum, die umweltbedenkliche Produktion und Entsorgung von chemischen Dämmstoffen. Für all diese negativen Entwicklungen ist die EnEV das entscheidende politische Steuerungsinstrument – gesellschaftlicher und politischer Widerstand gegen die EnEV ist deshalb in der aktuellen wohnungspolitischen Diskussion eines der zentralsten Handlungsfelder.EnEV-Ausstieg jetzt Die geltenden Gesetzesnormen zur energetischen Modernisierung sind letztlich nichts anderes als ein reines Konjunktur- und Subventionsprogramm für ganz bestimmte Branchen, ohne einen realen, nachhaltigen Effekt für die Umwelt. Der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen dieses einseitige Subventionsprogramm zu Lasten der Allgemeinheit gehört deshalb zu den elementaren Fragen von politischer Selbsterhebung und Selbstermächtigung von Mieterinnen und Mietern in Deutschland. Der sofortige Ausstieg aus dieser völlig verfehlten Praxis der „Energie-Einsparverordnung“ ist ein erster Schritt hin zu einer wirklichen ökologischen Wende in der Energiewende.

Die insgesamt fehlgeleitete Energiewende bedarf einer grundlegenden Neuausrichtung. Das EEG-Gesetz kann in seiner gegenwärtigen Form nicht beibehalten werden. Ein Zwangsregime, zu dem sich die Energiewende allmählich entwickelt, bedarf wegen der tiefgreifenden Eingriffe in die Freiheitsrechte derer, denen Zwangsmaßnahmen auferlegt werden sollen, einer hinreichenden Legitimation.

Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der teuersten in der Welt. Trotzdem leben die Deutschen nicht gesünder oder länger als Menschen in den anderen Ländern der westlichen Hemisphäre. Im deutschen Gesundheitswesen setzen Über-, Unter- und Fehlversorgungen der Patienten falsche Anreize für Verschwendung und führen zu einer grandiosen Fehlsteuerung der im eingesetzten Ressourcen. Bis hin zu völlig überflüssigen Behandlungen, Untersuchungen und Operationen, die Patienten tatsächlichen Schaden zu fügen.

Neue Arzneimittel sind in Deutschland oft erheblich teurer als in anderen Ländern. Es ist schon lange öffentlich bekannt, dass nur ein minimaler Bruchteil der in den letzten Jahrzehnten neu eingeführten Präparate einen wirklich nachweisbaren zusätzlichen Nutzen für Patienten bewirkt.

Das Gesundheitswesen ist ein bürokratischer Dschungel mit tausenden hochbezahlten Funktionären. Für Transparenz herrscht völlige Fehlanzeige zwischen einem Gewirr aus Abrechnungsziffern, Honorardeckel, Punktwerte, Hebesätze, Fallpauschalen oder einem „morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich“. Für zu viele Akteure im Gesundheitswesen wird es zu leicht gemacht, sich von den über 250 Milliarden Euro, die jedes Jahr im Gesundheitswesen umgesetzt werden, einen Teil auf die eigenen Mühlen zu schaufeln. Ärzte rechnen Leistungen ab, die sie nie erbracht haben, konstatieren Krankheiten, nur weil der Vergütungssatz durch die Krankenkassen hoch ist oder erhalten wertvolle Geschenke und schöne Urlaube als „Dankeschön“. Für private Pflegedienste ist es lukrativ, nicht die bestmögliche Pflege für die ihnen anvertrauten Menschen zu sorgen, sondern sich das bestmögliche System um bei der Abrechnung zu betrügen auszudenken.

Ein Teil der Gesellschaft verabschiedet sich aus der Finanzierung

In unserem Gesundheitswesen sind die Finanzierungslasten ungleich auf Rentner und abhängig Beschäftigte verteilt. Wer gut verdient und wer Einkommen aus Kapitalvermögen, aus Vermietung, Verpachtung oder aus seinem Unternehmen bezieht, muss fast nichts beisteuern und kann sich aus der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens verabschieden. Wer besonderen Berufsgruppen angehört, kann sich aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausklinken. Ein solches Privileg für Gut- und Besserverdiener oder besondere Berufe ist weltweit nahezu einmalig – eine Sozialsystem, dem gezielt die Einkommen der zahlungskräftigsten Schichten der Bevölkerung entzogen werden, ist ein Luxus, den sich sonst kaum eine Nation auf der Welt gönnt. Dieses Finanzierungssystem erinnert auch mehr an das untergegangene preußische Drei-Klassen-Wahlrecht: wer über höheres Einkommen verfügt, soll mehr Einfluss auf das politische Geschehen haben, wer über ein höheres Einkommen verfügt, soll Zugang zu besserer medizinischer Versorgung haben. Die wirklichen Verlierer dieses fälschlich oft als ZweiKlassen-Gesundheitswesen verharmlosten, tatsächlich aber real existierenden Drei- oder Vier-Klassen-Gesundheitswesen sind all die Menschen, die als prekär Beschäftigte, Solo-Selbstständige, Kleingewerbetreibende, Kleinunternehmer – oftmals gerade in kreativen und künstlerischen Bereichen oder in „Dienstleistungen“ Tätigen – die nicht selten ganz aus aus jeder Gesundheitsversicherung herausfallen.

Diese „Kaste“ der Unversicherten ist in Deutschland dann noch schlechter dran sind als die „Privatversicherten“ oder wenigstens die „Kassenpatienten“. Ebenfalls im Stich gelassen werden zu häufig Opfer von Unglücken, Katastrophen, Unfällen oder Gewalttaten, Opfer sogenannter ärztlicher „Kunstfehler“, chronisch Kranke oder Kranke mit zu seltenen Krankheiten – und als Mitbetroffene und Mitleidende in der Regel immer auch deren Angehörige. Sie alle stehen nicht im Zentrum der gesundheitspolitischen Bemühungen um unsere „Solidargemeinschaft“.

Dies sind einige der Gründe, warum gut verdienende oder vermögende „Privatpatienten“ in Deutschland auch durchschnittlich eine signifikant höhere Lebenserwartung erreichen als „Kassenpatienten“ - oder gar die Unversicherten.

Diese Formen sozialer Segregation im Bereich der medizinischen Versorgung entsprechen nicht unseren Vorstellung eines modernen, demokratischen Gemeinwesens. Ein Prinzip, den Zugang zu medizinischer Versorgung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Patienten zu separieren erscheint uns unangemessen, unzeitgemäß und seine Aufhebung von daher notwendig und längst überfällig.

Ärzteschwemme, Ärztemangel, zu wenig Pflegekräfte, Personalschlüssel

In Deutschland gibt es einen wesentlich höheren Anteil an Medizinern als in vielen anderen Ländern, gleichzeitig fehlen Ärzte und Pflegekräfte in den Krankenhäusern. Die Arbeitsbedingungen sowie die Entlohnung gerade für abhängig beschäftigtes medizinisches Personal sind nicht selten prekär. Einer Überversorgung mit Fach- und Hausärzten in Städten und Ballungszentren, und dort oft in den „besseren“ Stadtvierteln, steht eine sich ausdünnende Personaldecke in den ländlichen Gebieten gegenüber – bis auf ein klein wenig Kosmetik unternimmt Politik hier bislang nichts, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken.

Hygienemängel in deutschen Krankenhäusern

Immer wieder erschüttern Bericht über unhaltbare hygienische Zustände in deutschen Krankenhäusern die Öffentlichkeit. Gute Hygiene kann nur durch sorgfältig und gewissenhaft arbeitende Menschen hergestellt werden. Die Personalschlüssel, die Gehälter und die weiteren Arbeitsbedingungen sind deshalb die entscheidende Stellschraube, um Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen so betreiben zu können, wie die Menschen in Deutschland es auch erwarten und verlangen dürfen. Schärfere Regulierung der Hygiene in Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen sind nötig, reichen aber deshalb alleine auf keinen Fall aus.

Gesundheitsschutz als wohnungspolitische Daseinsvorsorge

Schimmel, Asbest, toxische Lasuren, Lacke, Schutzanstriche an Innenund Außenwänden, Fußböden, Decken, Gebälk oder im Dachstuhl, ständige Feuchtigkeit und vieles andere mehr, die Liste an Gesundheitsgefahren die von Wohnräumen und Gebäuden für ihre Bewohnerinnen und Bewohner ausgehen können ist lang. Besonders gefährdet sind dabei dann jeweils die ältere Menschen und Kinder, chronische Kranke oder anderweitig auf eine besonders gesundheitsförderende Umgebung angewiesene Personen, wie Frauen während einer Schwangerschaft.

Der Gesundheitsschutz von Bewohnerinnen und Bewohnern von Gebäuden ist eine elementare Aufgabe der Daseinsvorsorge und der Schutzfunktion, die unser Staat als Rechts- und Sozialstaat zu gewährleisten hat – vergleichbar der Schutzfunktion, die der Rechtsstaat im Bereich des fahrenden Verkehrs durch Steuerungs- und Schutzinstrumente wie einer Straßenverkehrsordnung oder auch einer ganzen Reihe von Straftatbeständen im Strafgesetzbuch einnimmt.

Die kommunale Bau- und Wohnungsaufsicht hat in der Realität aber kaum eine relevante Bedeutung. Zudem muss jede Kommune finanziell für eine mögliche alternative Unterbringung von Bewohnerinnen und Bewohnern aufkommen – die Kommunalverwaltung hat also ein Eigeninteresse, bei Gefährdungslagen möglichst solange wegzuschauen, solange es irgendwie geht. Zudem erliegen die lokalen Bauämter zu oft auch der Versuchung, den Interessen der Immobilieneigentümer mehr Gehör zu schenken als der Beeinträchtigung oder echten Not der Bewohnerinnen und Bewohnern. Bauämter sind letztlich verpflichtet bei Genehmigungserteilungen vorrangig nach der Interessenlage und den Schutzinteressen des Immobilieneigentümers zu entscheiden – noch dazu hat die Kommunalbehörde in der Regel ebenfalls ein Interesse einer bevorstehenden „Investition“ eines Immobilieneigentümers in ihrer lokalen Zuständigkeit nicht all zu viele Steine in den Weg zu legen.

All dies sind Gründe, warum die organisatorische Einheit zwischen Bauund Wohnungsaufsicht und lokalen Bauämtern deutschlandweit aufgehoben werden muss. Wir fordern die Einrichtung eigener Mieterschutzbehörden, die den Gesundheitsschutz für Bewohnerinnen und Bewohner von Gebäuden ähnlich der für den Arbeitsschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zuständigen Gesundheitsbehörden administrativ abdecken, oder diesen bestehenden Arbeitsschutz- und Gesundheitsbehörden zuzuordnen sind.

Ländliche und Städtische Räume driften auseinander

Großflächige Agraranbauflächen im ländlichen Raum sind ebenso Objekt der Begierde institutioneller Finanzspekulation wie Wohnraum und Bauflächen in Großstädten und Metropolen. Das parallele Auftreten beider Phänomene gleicht einer korrespondierenden Röhre: die Flucht der Landbevölkerung in die Städte schafft durch den Untergang einer kleinteiligen bäuerlichen Landwirtschaft erst den Freiraum für diese Form der Bodenspekulation in ländlichen Gegenden, während umgekehrt steigender Nachfragedruck auf Wohnraum in Großstädten und Metropolen der Nährboden ist, auf dem dort die Boden- und Immobilienspekulation in den Himmel schießen kann.

Die Ballungszentren in Deutschland sind der Wucht der weltweiten Finanzspekulation ausgesetzt, die völlig ungebremst mitten in unsere Kieze durchschlägt. Die etablierten Parteien haben jeden Anspruch, gegen diese Renditejagd vorzugehen und die Menschen in Mietwohnungen vor den Dynamiken der globalen Finanzmärkte ernsthaft zu schützen, aufgegeben. Teilweise befürworten sie die mit dem Bevölkerungsaustausch einhergehende Verdrängung angestammter Stadtbevölkerung offen oder verklausuliert. Die Systematik der öffentlichen und kommunalen Haushaltsbewirtschaftung in Deutschland ist so ausgelegt, dass es für Kommunen attraktiver ist, sozial schwächere gegen einkommensstärkere Privathaushalte auszutauschen, anstatt nachhaltige Strategien zur Verbesserung der ökonomischen und sozialen Stellung ihrer sozial schwächeren Bürgerinnen und Bürger zu verfolgen. Die Rechte der angestammten Bewohnerinnen und Bewohner in „angesagten“ Stadtquartieren verlieren in der Abwägung für kommunale Politik damit an Bedeutung.

Der Zerstörung vorhandener Vielfalt in urbanen Quartieren durch „Gentrifizierung“, die in unseren Großstädten vorangetrieben wird, führt zu homogenen Siedlungsstrukturen und spaltet die Städte nicht nur zunehmend in Ghettos für Reiche und Wohlhabende und Ghettos für die Armen und Einkommensschwachen, sondern spaltet die Städte auch zunehmend entlang der Generationen. In den Hochburgen der Gentrifizierung werden insbesondere alte Menschen aus ihrem angestammten Lebensumfeld vertrieben.

Gleichzeitig spaltet die gegenwärtige Entwicklung unser Land auch zwischen städtischen Verdichtungsräumen und ländlichen Regionen. Politik befördert zur Zeit nur den Verwertungsdruck in den Städten und verweigert gleichzeitig Strategien wie auf den Bevölkerungsrückgang in ländlichen Regionen nachhaltig reagiert werden soll. Stattdessen werden auch dort nur die Interessen der Bau- und Immobilienlobby bedient – in Deutschland wird weiterhin mit öffentlichen Geldern gute Gebäudesubstanz durch sogenannten „Rückbau“ bzw. „Stadtumbau“ vernichtet. Mit solchem Abriss auf Steuerkosten wird öffentliches Vermögen sogar zweifach gemindert – zum einen durch den Verlust der Gebäudesubstanz, zum anderen durch die Abrisskosten. Ein Irrsinn, von dem nur die Bau- und Immobilienbranche profitieren und den die Allgemeinheit mit ihrem Steueraufkommen finanzieren muss.

Das Ausbluten der Kommunen, der sukzessive Verlust von Infrastruktur und Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen geschieht dabei nicht zufällig und auch nicht als unabwendbares Naturereignis, sondern wird administrativ gezielt vorangetrieben.

In einer Gesellschaft in der immer größer werdende Teile der Menschen Mieten für normalen Wohnraum nicht mehr (oder kaum noch) aufbringen können, in der immer mehr Menschen aus ihren Stadtvierteln verdrängt werden geht aber für alle Bürgerinnen und Bürger – und damit die gesamte Gesellschaft – die Freiheit verloren. Gentrifizierte Stadtquartiere, die wegen ihrer massiven baulichen Aufwertung von einer kurzsichtigen und kulturblinden Schmalspurpolitik als kultureller Fortschritt gepriesen werden sind in Wahrheit das Gegenteil. Eine Entmischung einer heterogenen Bevölkerungszusammensetzung im Zuge zunehmend auf separierte Stadtquartiere konzentrierter sozial segregierter, in sich homogener Bevölkerungsteile ist ein gravierender kultureller Rückschritt. Gentrifizierung bedeutet nichts Geringeres als die sukzessive Auflösung einer pluralistischen Gesellschaft zu Gunsten eines Zerfalls in separate Parallelgesellschaften, eines Nebeneinanders separater Parallelgesellschaften für die Bitterarmen, die Armen, die Halbarmen, die Mittelarmen, die kläglichen Reste der geschröpften Mittelschichten, sowie die Neu- und Superreichen in ihren „gated communities“.

Der Abstieg besonders der Mittelschichten in den westlichen Gesellschaften schlägt sich unmittelbar in Form der Segregation auf den „Wohnungsmärkten“ auch räumlich nieder. Eine Tendenz zur Abkapselung als Rückzugsreaktion gerade der Mittelschichten ist der gefährlichste Sprengstoff für die Idee der auf den individuellen Freiheitsidealen begründeten Zivilgesellschaft. Das Rückgrat einer aktiven Bürgergesellschaft ist die möglichst breit in der Gesellschaft verwurzelten wie ausstrahlende Mittelschicht, sie ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammen hält. Gerät die Mittelschicht ökonomisch, kulturell und sozial zu stark unter Druck, verliert eine auf Freiheit basierende Gesellschaft aber genau dieses Rückgrat. Sofern gesellschaftlicher Aufstieg aus eigenem Geschick zum lebensfernen Mythos verblasst, wenn in der unmittelbaren Nachbarschaft das Erleben von Vorbildern verschwindet, dann verschwindet auch eine Idee einer von aufgeklärten Bürgern getragenen gemeinsamen Gesellschafts- und Verfassungsordnung nach und nach aus den Köpfen und Herzen der Menschen. Je mehr die Politik die Mittelschicht aber Preis gibt, um den Verwertungs- und Renditeinteressen von Finanzinvestoren und Spekulanten immer mehr Aktionsraum in allen Lebensbereichen zur Verfügung zu stellen, desto mehr zerstört Politik das Fundament gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Gerade den Geschäftsmodellen institutioneller Anbieter von Wohnraum, Infrastruktur und Versorgungsleistungen mag es unmittelbar entgegenkommen, dass Politik landauf landab den Menschen in Deutschland das Leben in ländlichen Regionen sukzessive „madig“ macht und auf allen medialen Kanälen nur noch die positiven Aspekte des Lebens in hochverdichteten Städten propagiert – denn ein zunehmend hoher Nachfragedruck nach Wohnraum, Infrastruktur und Versorgung, der sich auf engstem Raum in Ballungszentren verdichtet, entspricht genau ihren Renditezielen. Verlierer sind auch hier kleine und mittlere Unternehmen – also wieder die Mittelschicht – die nicht zum Kreis der „big player“ in diesen Branchen zählen.

Die Segregation auf „Teilmärkten“ des „Wohnungsmarktes“ steht deshalb für mehr als nur ein Wechselspiel von „Angebot“ und „Nachfrage“. Mit dem Verlust des Pluralismus in der Gesellschaft geht am Ende die Freiheit für alle verloren - der Mensch zählt nicht mehr als Mensch, sondern am Ende zählt nur noch was man an ihm verdienen kann.

Der Spaltung unseres Landes in entvölkerte ländliche Regionen, in den global agierende Agrarkonzerne ihren Milliardengeschäften auf immer größer werdenden industriell bewirtschafteten Flächen ungehindert nachgehen, einerseits und überlaufende Ballungszentren und Städte, in denen Menschen vermehrt nur noch zu Objekten der Renditeinteressen der Versorgungskonzerne degradiert werden, die die urbane Infrastruktur kommerziell betreiben, ist weder im Interesse der Freiheit, noch nützt sie den Individuen oder mehrt gar den Nutzen für das Gemeinwohl. Ein solche Spaltung unseres Landes bedient nur einseitige Profitinteressen. Demokratische Politik muss damit aufhören, nur solche einseitigen Profitinteressen voran zu treiben und sich wieder darauf besinnen, sich dem Gemeinwohl zu verpflichten. Der sukzessive Umbau und Ausverkauf unserer Regionen und Städte, nur damit diese besser zu diversen globalen Geschäftsmodellen passen, entspricht nicht den Idealen und Werten, auf denen ein humanistisches, demokratisches und republikanisches Europa begründet wurde. Die Politiken der Europäischen Union, die diese Entwicklungen zielgerichtet vorantreiben sind zu beenden, für Deutschland muss eine nachhaltige Regionalentwicklung wieder zentrales politisches Handlungsfeld werden.

Ein überlebenswichtiger Teil der Infrastruktur, auf der unserer moderner Wohlstand beruht ist akut bedroht. Unter Insektenpopulationen, die für die Nahrungsmittelproduktion als Bestäuber ein unverzichtbare Voraussetzung für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Lebensmitteln darstellen, grassieren in den letzten Jahren Massensterben. Wichtige wilde Bestäuberpopulationen sind in Nordwesteuropa und Nordamerika in ihrem Bestand akut gefährdet. Wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen gehen durch Ackergifte, Überdüngung, Monokulturen, intensive Landnutzung und fehlende Wildnis verloren. Die isolierte Insellage vieler Naturschutzgebiete reicht zur Erhaltung der Biodiversität nicht aus: die Tiere gelangen nicht von einem Gebiet zum nächsten. Urbane Ballungszentren werden inzwischen zu Rückzugsräumen für Tiere und Pflanzen, die in von monokulturell geprägtem Agraranbau ihre Siedlungsräume in ländlichen Regionen verlieren.

Eine fortgesetzte Schädigung der Insekten-Flora wird unbekannte Folgen für Nahrungsmittelsicherheit haben. Als wesentliche Ursache muss eine weitreichende Vergiftung der Insektenpopulationen durch den starken Einsatz von Pestiziden in der intensiven, auf Monokulturen aufbauenden, industriellen Landwirtschaft angesehen werden. Wirtschaftliche Interessen der Hersteller müssen gegenüber den Interessen des Naturschutzes, Artenschutzes und des Allgemeinwohls zurückgestellt werden und wirksame Verbote solcher Toxide erfolgen.

Der Irrweg einer industrialisierten Landwirtschaft mit ihren Konzentrationsprozess auf Massenproduktion in wenigen Großbetrieben und riesigen Tierfabriken muss verlassen werden. Die Fixierung auf die Steigerung von Exportraten und Maximierung von Profiten in der Agrarwirtschaft ist ein falsches Konzept zur Sicherung der Ernährungsgrundlagen der Menschheit. Eine fundamentale Neuausrichtung der Agrarpolitik, insbesondere der Agrarpolitik der Europäischen Union, ist unerlässlich. Ein Umsteuern auf ökologische und dezentrale Produktion in kleineren Betrieben muss Leitmotiv einer echten Agrarwende sein. Für städtische Verdichtungsräume sind völlig neue Konzepte für Fragen des Naturschutzes, Gartenbaus und damit verbunden eines ökologischen Städtebaus nötig. Zur Sicherung der Daseinsvorsorge und zur Erhaltung der Biodiversität braucht es dringend ein nationales Planwerk „grüne“ Infrastruktur, Insektenschutz muss ein eigenes, seiner Bedeutung für den Wohlstand der Menschheit angemessenes, Handlungsfeld werden.

Eine politisch vorgeschobene Debatte über die Notwendigkeit einer eigenen „Leitkultur“ in Deutschland lehnen wir ab. Die Befürworter eines solchen neu zu formulierenden oder gar neu im Grundgesetz zu verankernden „Leitkultur“-Gedankens benützen diese populistische Floskel zu häufig nur, um im Gewand dieser Debatte Ressentiments zu schüren. Davon distanzieren wir uns und widersprechen deshalb auch allen Forderungen nach Änderungen oder Ergänzungen des Grundgesetzes unter einer solchen Prämisse. Es bedarf auch gar keiner Formulierung eines neuen „Leitkultur“-Gedankens, denn ein solcher ist schon seit über 60 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland formuliert und bereits im Grundgesetz verankert:

Leitkultur in der Bundesrepublik Deutschland ist die freiheitlichdemokratische Grundordnung.

Diese Leitkultur, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, ist völlig ausreichend um die Vielschichtigkeit auch spannungsgeladener gesellschaftspolitischer Entwicklungen bewältigen zu können. Allerdings eignet sich die freiheitlich-demokratische Grundordnung tatsächlich nicht, um sachgerechte politische Debatten auf ein dumpfes Niveau herunter zu ziehen und beispielsweise auch altbackenes „völkisches“ Gedankengut durch die Hintertür in politischen Diskussionen wieder salonfähig werden zu lassen. Wir wünschen uns von allen anderen demokratischen Parteien in dieser Frage mehr Verfassungspatriotismus und mehr Standfestigkeit, statt den eigenen Standpunkt nach den jeweils tagesaktuellen Verbal-Kapriolen rechter Demagogen womöglich täglich neu auszurichten.

Zur in der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Konstituierung am 23. Mai 1949 im Verfassungsrang geltenden Leitkultur gehören neben anderen Grundrechten unveräußerlich und unteilbar das Recht auf Gleichberechtigung der Geschlechter, das Recht auf freie Religionsausübung sowie das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Da diese Rechte bereits zur Leitkultur der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehören, bedarf es in Deutschland auch keiner anderen Leitkultur mit anderen Inhalten als diesen. Wer verneint, dass auch religiöse Vielfalt zu diesem Kanon zählt, argumentiert nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.

Allen Menschen, die sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufhalten, ist unmissverständlich abzuverlangen, dass sie diese freiheitlich-demokratische Grundordnung und die darin niedergelegten Rechte respektieren und sich im Alltag entsprechend verhalten. Zu ächtendes Fehlverhalten muss von allen demokratischen Kräften in Deutschland immer zurückgewiesen werden, ein „unter den Teppich kehren“ darf in keinem einzigen Fall und schon gar nicht aus reiner Bequemlichkeit oder dem Wunsch, bestimmte Verstöße oder Vergehen nicht wahrhaben zu wollen, toleriert werden.

Eine deutsche Schicksalsfrage: Kein Wohlstand ohne Einwanderung – Zukunftsversprechen ohne offene Gesellschaften sind eine Illusion

Deutschland war immer Einwanderungs- und Auswanderungsland. Die These, Deutschland könne kein Einwanderungsland sein, war immer eine politische Lebenslüge, um sich historische Migrationsverläufe nicht eingestehen zu müssen. Die lebensalltägliche, soziale und geistige Bereicherung einer vielfältigen Gesellschaft kann Menschen aber auch beunruhigen und verunsichern. Um die Herzen der Beunruhigten muss aufrichtig geworben werden, anstatt durch kleingeistiges, borniertes und engstirniges Gerede nur Zwietracht und Missgunst zu nähren. Politik, die den Mut nicht aufbringt, den Menschen die Wahrheit über die Notwendigkeit von Einwanderung nach Deutschland zu sagen und die in dieser Frage nicht Klartext redet, entzieht sich ihrer Verantwortung für die Zukunftssicherung des Wohlstands in Deutschland. Deutschland kann seinen Wohlstand ohne gesteuerte Einwanderung in den nächsten Jahrzehnten nicht aufrecht erhalten. Eine ehrliche und offene Einwanderungspolitik ist für die Wirtschaftsnation Deutschland eine entscheidende Schicksalsfrage. Das demographisch bedingte Kippen der Alterspyramide setzt die Frage, aus wem sich die aktive Generation einmal zusammensetzen soll, wenn die Mehrheit der autochthonen Bevölkerung älter als 60 Jahre sein wird, auf die Agenda. Berechtigte Hinweise auf Probleme bei Einwanderung und Integration dürfen von dieser übergeordneten Herausforderung nicht ablenken. Deutschland braucht eine nationale Strategie für Einwanderung und Integration und Deutschland muss ausreichend Gehör in der Europäischen Union zurückgewinnen um auch dort eine demographiegerechte Einwanderungsstrategie zu ermöglichen. Neue individuelle Perspektiven für Jede und Jeden zu ermöglichen muss den sozial und ökonomisch längst „abgehängten“ Teil unserer Zivilgesellschaft dabei mit einschließen – ökonomische und soziale Integration für Alle muss das Ziel lauten. Exklusive Integrationsbemühungen nur für Einwanderinnen und Einwanderer wären ein gesellschaftspolitischer Irrweg.

Flüchtende: Politik und Administration sind auf diese Herausforderung nicht gut eingestellt

Um unnötigen zusätzlichen Druck auf bereits angespannte „Wohnungsmärkte“ zu vermeiden, muss der „Königsteiner Schlüssel“ in Zeiten stark steigender Ankunftszahlen Flüchtender ausgesetzt werden. Bei kurzfristig hohen Ankunftszahlen sind Wohnungen für Flüchtende bevorzugt dort zur Verfügung zu stellen, wo bezugsfreie Wohnungen bereits vorhanden sind und nicht erst neu errichtet werden müssen. In angespannten regionalen und lokalen „Wohnungsmärkten“ bestehende Versorgungsengpässe und andere logistische Hemmnisse für die Unterbringung Flüchtender ziehen vermeidbare zusätzliche Kosten und Belastungen nach sich. Alle Leistungen und Angebote für Unterbringung, Begleitung, Betreuung, Qualifizierung und Integration, insbesondere therapeutische Angebote für traumatisierte Flüchtende, müssen ausgeweitet, intensiviert sowie zusammengefasst aus einer zentralen Bundesbehörde heraus – jeweils vor Ort – erfolgen. Starke Fluktuationen von Ankunftszahlen Flüchtender kann der Bundeshaushalt leichter auffangen als Kommunen oder Bundesländer, deshalb sind diese Aufgaben in die Alleinzuständigkeit des Bundes zu überführen. Öffentliche Mittel, die zur Unterbringung und Versorgung Flüchtender eingesetzt werden, sollten vorrangig auch zur gezielten Unterstützung der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung in strukturschwachen Regionen und Kommunen beitragen können.

Gegenüber traumatisierten Flüchtenden ist es eine humanitäre Verpflichtung, ihnen für eine erste Ankunftsphase einen geschützten Rückzugsraum zu bieten. Improvisierte Massenunterkünfte, nur um auf den Umzug in erst noch zu errichtende neue Interimsunterbringungen zu warten sind deshalb unvertretbar, solange bundesweit bezugsfähige Wohnungen in großer Zahl zur Verfügung stehen. Alle Zuständigkeiten für spätere Wohnortwechsel sind ebenfalls auf der Bundesebene zu konzentrieren, um auch in diesen Fragen administratives Vorgehen aus einem Guss zu ermöglichen.

Die Grundidee einer gesetzlichen Alterssicherung ist, Menschen vor dem Lebensrisiko Altersarmut zu schützen. Die Aufkündigung dieses Grundkonsens durch das Absenken des Rentenniveaus auf unter 50 % bedeutet für Millionen Menschen in Deutschland die Abschaffung ihrer gesetzlichen Rente. Der zur Auszahlung noch verbleibende Rentenrest hat für sie nur noch die Qualität eines besseren Almosens. Wo und wie all die Millionen Menschen, die in den nächsten Jahrzehnten in diese Rentenfalle rutschen, im Alter dann ihr „Auskommen“ haben sollen, beantworten die, die den Grundkonsens der gesetzlichen Rente aufgekündigt haben, nicht. Da für die Ballungszentren in den nächsten Jahrzehnten weitere Mietsteigerungen gewünscht sind, fallen Millionen Menschen in eine soziale Lücke: Alterseinkommen und Anstieg der Wohnkosten ergeben ein Schere, die für sie nicht mehr aufgeht. Eine grundlegende Neuausrichtung der gesetzlichen Alterssicherung ist angesichts dieser Gentrifzierungsprozesse unabdingbar.

Ohne dass jemand Besitzstände verliert und aufgeben muss, wird es hierzu aber keine Lösung geben. Nur mit Luftbuchungen und etwas Reformkosmetik wird diese politisch herbeigeführte Rentenlücke nicht wieder verschlossen werden. Diese Rentenfrage betrachten wir dabei nicht nur als „soziales“ Thema sondern als essentielle Demokratiefrage.

Rechtsstaatlichkeit ist wesentliche Grundlage für Demokratie, Menschenrechte, allgemeine und individuelle Freiheit. Nur die Garantie der Grund- und Menschenrechte, der bürgerlichen Freiheitsrechte durch einen handlungsfähigen Rechtsstaat bildet die Basis der Gleichstellung der selbstbestimmten persönlichen Entwicklung der Menschen. Lebenschancen kaufen können sich unter anderen Voraussetzungen sonst nur diejenigen, die es mit anderem als rechtsstaatskonformen Vorgehen vermögen, ihre Interessen durchzusetzen. Rechtsstaatlichkeit ist deshalb ein Wert an sich. Alleine nur das niedergeschriebene Recht genügt aber nicht. Ohne die Fähigkeit zur Durchsetzung des Rechts durch die dafür im Rechtsstaat zuständigen Institutionen bliebe niedergeschriebenes Recht nur wirkungsloses Papier. Nur ein verlässliches und unabhängiges Rechts- und Justizsystem kann dem Rechtsstaat Geltung verschaffen. Die Durchsetzung des Rechts muss dabei stets öffentlicher Kontrolle unterliegen, denn jede Form der Privatisierung der Durchsetzung des Rechts führt zur Herrschaft von Willkür anstelle der Herrschaft des Rechts. Legitimation besteht nur dort, wo allgemeingültige, also auch überprüfbare Regeln gelten. Private und individuelle Akteure können nicht an die Stelle öffentlicher Institutionen treten, damit würde die Herrschaft von Partikularinteressen über das Allgemeinwohl gehoben. Deshalb muss neoliberalen Privatisierungs- und Deregulierungsideen im Bereich des Rechtsstaats ebenso eine scharfe Absage erteilt werden, wie allen Teilen der Zivilgesellschaft, die für sich reklamieren, das Recht in die eigene Hand nehmen zu wollen. Niemand hat das Recht, sich darauf zu berufen einen vermeintlichen Volkswillen zu vollziehen, nur um sich mit einer solchen Ausrede aus seiner individuellen Verantwortung für begangene Straftaten herauszureden. Kriminelle Handlungen sind kein Ausdruck eines politischen oder moralischen Statements sondern nur Handlungen, die sich gegen andere Menschen richten. Für alle demokratischen Kräfte ist es Verpflichtung, den Rechtsstaat und seine Organe bei seiner Aufgabe zu unterstützen, die Allgemeinheit gerade vor all jenen zu schützen, die für sich reklamieren, Selbstjustiz verüben zu dürfen.

Deutschland braucht Personalaufbau bei Polizei und Justiz

Jede rechts- und sicherheitspolitische Zielsetzung läuft ins Leere, sofern die Menschen fehlen, die diese Ziele umsetzen sollen. Deutschland braucht mehr Polizistinnen und Polizisten, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Der personelle Aderlaß bei der Polizei muss einem nachhaltigen personellen Aufwuchs weichen. Die personell viel zu kurz gehaltenen Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen durch spürbaren Stellenzuwachs wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben so zu erfüllen, wie die Bürgerinnen und Bürger dies von „ihrem“ Rechtsstaat zu erwarten und verlangen dürfen. Auch im Hintergrund der Polizei- und Justizarbeit, im weiteren Vollzugsdienst, in der Verwaltung und bei den tariflich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist personelle Verstärkung notwendig.

Die materielle Ausstattung von Polizei und Justiz genügt vielfach den Ansprüchen an eine moderne, leistungs- und operationsfähige Administration nicht. Auch die Einkommensentwicklung gerade der einfachen und mittleren Dienste bei Polizei und Justiz steht in keinem Verhältnis zu dem, was dafür tagtäglich geleistet wird. In immer mehr Großstädten und Ballungszentren zählen gerade auch Beamtinnen und Beamte der einfachen und mittleren Dienstgrade zu den Gruppen, die bei der Explosion der Wohnungsmieten mit ihren Einkommen nicht mehr mithalten können.

Die Sorgen um die Bezahlbarkeit der Wohnkosten steht für viele Polizistinnen und Polizisten und andere Beschäftigte bei Polizei und Justiz dabei in einer Reihe mit anderen dienstlichen Erschwernissen wie einer hohen Arbeitsbelastung, regelmäßiger Überschreitung der geltenden Arbeitszeit- und Sozialvorschriften, ausgelöst durch Personalmangel, Mehrarbeit, Überstunden, zusätzliche Nacht- und Wochenenddienste, die das Privatleben über Gebühr belasten. Die Politik in Deutschland ruht sich hier seit Jahren auf der hohen Motivation der Beamtinnen und Beamten und der Unterstützung die diese von ihrem privaten Umfeld genießen aus und stiehlt sich letztlich aus ihrer Fürsorgepflicht und Verantwortung für diese Beschäftigen des Staates, die im wahrsten Sinn des Wortes jeden Arbeitstag „ihren Kopf“ für die Solidargemeinschaft „hinhalten“.

Wohlstand, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit

Auch der ökonomische Wohlstand einer Gesellschaft hängt von der Handlungsfähigkeit ihres Rechtsstaates ab. Wirtschaftliche Prosperität kann nicht im luftleeren Raum erzielt werden. Sie bedarf der Funktionsfähigkeit staatlicher Infrastruktur und öffentlicher Daseinsvorsorge. Eine Ideologie die propagiert, dass nur eine bis an den Rand der Handlungsunfähigkeit herunter gesparte Staatlichkeit „erste Bürgerpflicht“ ist, ist keine Ideologie der Freiheit sondern höhlt die demokratische Grundordnung aus. Freiheit ist nicht die Abwesenheit von Ordnung. Ohne Ordnung und Regeln gibt es keine Freiheit, sondern nur die Willkürherrschaft des Rechts des Stärkeren über Schwächere.

Demokratie und Freiheit brauchen deshalb den Rechtsstaat und ein funktionsfähiger Rechtsstaat braucht gleichermaßen Finanzierung wie breite gesellschaftliche Anerkennung und Akzeptanz seiner hoheitlichen Funktionen. Allen Kräften in der Gesellschaft, die bestrebt sind Funktionsfähigkeit und Allgemeingültigkeit des Rechtsstaates zu unterminieren – egal auf welche Rechtfertigungslehre oder sonstige freiheitsferne Gesinnung sie sich dabei berufen, um sich bei der Durchsetzung ihrer Partikularinteressen nicht durch eine Rücksichtnahme auf das Gemeinwohl und die Rechte Schwächerer einschränken zu müssen – muss die Zivilgesellschaft die Legitimation verweigern. Deshalb bekennen wir uns zum Gewaltmonopol unseres Rechtsstaates und zu Polizei und Justiz als Garanten des Rechts in Deutschland.

Wir sind in Anbetracht der geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA in großer Sorge um zentrale Errungenschaften unserer Demokratie. Solche Abkommen höhlen Standards unseres Rechtsstaats durch Sonderklagerechte für Konzerne aus, bremsen einzelstaatliche Sozialund Umweltpolitik aus, beeinträchtigen Arbeitnehmerrechte und beschädigen die demokratische Gesetzgebung durch ein System privatisierter Ersatzinstitutionen. Die Folgen für betroffene Mieterinnen und Mieter, sobald Investoren private Investitionsgerichte anrufen, und reklamieren, einen Verlust durch Verstöße gegen zudem hochproblematisch konstruierte „Investorenschutz“-Rechte erlitten zu haben, sind unabsehbar.

Internationale Freihandelsabkommen, durch die Gesetzentwürfe erst Lobbyisten zur Prüfung vorgelegt werden, bevor sie gewählten Parlamentariern zur Beratung erhalten, verstoßen gegen grundlegende Demokratieprinzipien. Die vorgeschlagenen Abkommen mit solchen Investitions-Schiedsgerichten verstoßen klar gegen demokratische, republikanische und rechtsstaatliche Grundwerte. Die vorhandenen staatlichen Gerichte können die berechtigten Interessen von Investoren ausreichend schützen. Die Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen von Rechtsuchenden ist ein demokratie-, verfassungs- und rechtspolitischer Irrweg – es wäre die Etablierung einer Paralleljustiz. Es gibt keine demokratiepolitische Legitimation für ein solches Privileg einer Paralleljustiz für eine kleine Zahl gesellschaftlicher Akteure.

Demokratie lebt von Opposition. Die Mächtigen in der Gesellschaft organisieren ihre Interessen – durch Lobbys oder auf anderem Wege – und setzen ihre Anliegen in der politischen Entscheidungsfindung durch. Politische Parteien, die vorrangig Regierungsbeteiligungen anstreben, müssen sich mit solchen Lobbyinteressen arrangieren. Politische Ansichten, die sich zu weit vom bundesdeutschen Meinungsmainstream unterscheiden werden zu gerne mit dem Bannstrahl der „Regierungsunfähigkeit“ belegt. Wer in Deutschland als politische Partei nicht das Attribut „regierungsunfähig“ zuerkannt bekommen will, muss sich einem bestimmten Meinungskanon beugen, der angeblich eine solche „Regierungsfähigkeit“ definiert: man muss bereit sein, Kriege zu führen, man muss dem Mantra eines unentwegt zu befeuernden wirtschaftlichen Wachstums huldigen, man muss sich ablehnend gegenüber einer Legalisierung „weicher“ Drogen positionieren, man muss stets ohne jede Einschränkung für „stabile“ politische Verhältnisse plädieren (obwohl – siehe Finanzkrise, Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise – die realen Verhältnisse regelmäßig alles andere als stabil sind), man muss dem Mantra folgen, dass die gängige Praxis energetischer Aufwertung von Wohngebäuden nicht in Frage gestellt werden darf und vieles andere mehr. Wer sich skeptisch-distanziert zur Europäischen Union positioniert, wird sofort als „Europafeind“ abgestempelt. Eine differenzierte Position, wonach man sich sehr wohl für eine auch vertiefte europäische Einigung, aber gleichzeitig gegen den Fortbestand der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form ausspräche, würde sofort als europafeindlich stigmatisiert. Obwohl es keine große Sache sein sollte, die Frage aufzuwerfen, ob in absehbarer Zukunft auch eine vollständige Neugründung eines Europäischen Integrationsbündnisses, dass die bisherige Europäische Union ablöst, ein Ausweg aus der Sackgasse sein kann, in die sich die aufgeblähte Europäische Union manövriert hat. Die Kontroverse um den Abschluss von Freihandelsabkommen mit privatisierten Schiedsgerichten für einen „Investorenschutz“ markieren beispielsweise aus dem Blickwinkel der Interessen von Mieterinnen und Mietern eine Grundsatzfrage von existenzieller Bedeutung. Die Frage, welcher Spielraum Finanzmarktakteuren noch eingeräumt wird, entpuppt sich womöglich irgendwann als Sollbruchstelle für die Weiterexistenz der Europäischen Union. Innerhalb eines kommerzialisierten Meinungsmainstreams in Deutschland finden über solche politische Grundsatzfragen aber keine wirklichen differenzierten und tatsächlich pluralistische Debatten statt.

Sofern für Parteien wirklich ein starrer inhaltlicher Kanon besteht, nachdem sie als „regierungsfähig“ oder „regierungsunfähig“ kategorisiert werden, dann wäre ein solcher Kanon nichts anderes als eine auf Langlebigkeit ausgelegte politische Veränderungssperre für Deutschland. Die „Lizenz“ zum Regieren bekäme in Deutschland nur, wer sich dieser Veränderungssperre beugt. Nur Parteien, die sich im „Marsch durch die Instanzen“ solange bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen haben, bis sie sich von den anderen „regierungsfähigen“ Parteien gar nicht mehr unterscheiden, würden die politische Agenda bestimmen.

Wir als engagierte Bürgerinnen und Bürger wollen unsere Themen und Erfahrungen dennoch aktiv in unser demokratisches Gemeinwesen einbringen. Wir wollen Dinge verändern. Sofern die Bedingung, um als neue politische Partei „Regierungsfähigkeit“ attestiert zu bekommen ist, sich einem Kanon einer politischen Veränderungssperre unterwerfen zu müssen, dann wollen wir in so einem Sinne niemals „regierungsfähig“ werden. In diesem Sinne bekennen wir uns dazu, Opposition zu sein und auch Opposition sein zu wollen.

Aber wir wollen vor allem auch eine andere, eine bessere, politische Kultur, wir wollen eine bessere Demokratie, wir wollen eine echte Demokratie, und nicht nur eine Pro-Forma-Demokratie.

Die bestehenden Parteien werden durch das Parteienrecht und das geltende Wahlrecht in ganz bestimmte Schemen und Strukturen gepresst, auf dieser Basis ist eine grundlegende und nachhaltige Veränderung und Verbesserung der politischen Kultur nicht möglich. Um wieder politische Verhältnisse zu erreichen, bei der sich wieder deutlich mehr Menschen mit den demokratischen Institutionen unseres Staates positiv identifizieren sind tiefgreifende Reformen des Wahlrechts, des Parteienrechts ebenso unerlässlich und unabdingbar, wie neue Möglichkeiten zur Partizipation in Institutionen, zur Transparenz politischer und administrativer Entscheidungsprozesse und zu Plebisziten.

Unsere Erfahrungen aus Konflikten um kontroverse Einzelentscheidungen auf dem Gebiet der Stadtentwicklung, der inhaltliche Streit um den richtigen Weg einer tatsächlich nachhaltigen und sozial ausgewogenen Stadtentwicklung, prägt unsere politischen Erfahrungen besonders. Das gekonnte Vortäuschen und Inszenieren von „Bürgerbeteiligung“, bei dem engagierte, aber eben auch kritische Bürgerinnen und Bürger von politisch Verantwortlichen zu häufig nur als Statisten in der Simulation einer jeweiligen demokratischen Teilhabe verstanden werden, um Inszenierungen von Bürgerbeteiligungen eine nötige Glaubwürdigkeit zu verleihen, die für die mediale Darstellung unerlässlich ist, während dieselben politischen Verantwortlichen die eigentlichen Sachentscheidungen im Vorfeld längst getroffen haben, mit der Verkündung aber noch warten, bis medial die inszenierte „Bürgerbeteiligung“ aufbereitet worden ist, solche Formen nur simulierter Demokratie wollen wir nicht.

Als Bürgerinnen und Bürger empört uns die Ohnmacht, in die die etablierten politischen Parteien in großer Einmütigkeit die Mieterinnen und Mieter rechtspolitisch in Deutschland immer mehr abdrängen wollen. Noch mehr empört uns aber die Bigotterie gerade Derjenigen, die sich in der Öffentlichkeit als besonders „sozial“ brüsten, obwohl sie im politischen Alltag effektiv nur den wirtschaftlichen Interessen zuarbeiten, die nichts anderes im Schilde führen als Wohnraum durch Aufwertung und Verteuerung für die Normalbevölkerung unbezahlbar zu machen. Gleichzeitig werden im Zuge eines neoliberalen „Durchregierens“ über alle politische Ebene und quer durch alle etablierten Parteien hinweg alle Bevölkerungsgruppen ins ökonomische und soziale Abseits gedrängt, die nicht einem ganz bestimmten neoliberalen Idealtypus eines (zudem nur männlich verstandenen) „Leistungsträgers“ entsprechen – dies ist zwar nicht nur ein wohnungspolitisches Problem, aber in der Verschärfung auf den „Wohnungsmärkten“ manifestiert sich diese übergeordnete Entwicklung signifikant.

Das neoliberale Dogma von der Sinnhaftigkeit von Sozialabbau, Rentenkürzung oder dem Marodieren öffentlicher Infrastruktur und Verwaltung ist ein Angriff auf den Wesenskern einer wirklich im Innern – und nicht nur der äußeren Erscheinungsform nach – demokratisch verfassten Gesellschaft. Wenn die Eliten der Gesellschaft einem „abgehängten“ Teil der Gesellschaft entsagen und sich nur noch darauf konzentrieren, die jeweiligen Lebenssphären immer weiter von einander abzuschotten, dann löst sich die kulturelle und politische Bindung einer Gesellschaft auf. Das Auseinanderdriften von Wohnquartieren ist dafür nur ein Aspekt, wo dies sichtbar wird. Der stillschweigende neoliberale Konsens unter unseren gesellschaftlichen und politischen Eliten ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie.

Unsere Erfahrungen mit unseren Institutionen, etablierten Parteien und politischen Funktionsinhabern, wo wir die Demokratie in unserem Staat zu oft nur als reine Farce erleben und unsere Ernüchterung über das großflächige politische Versagen gerade der etablierten Oppositionsparteien führten uns zu der Erkenntnis, dass wir neben Regierenden, die aus unserer Sicht nicht in unserem Sinne regieren, ein anderes vorrangiges Problem haben: den totalen Funktionsausfall von Opposition bei all diesen Themen und Problemen, die uns am meisten Sorgen bereiten. Dieses Defizit an Opposition anzugehen, sehen wir deshalb als Bürgerinnen und Bürger als unsere vorrangige Verpflichtung.

Wir wollen unser Gemeinwesen zurück. Wir wollen eine echte Demokratie, die diesen Namen auch verdient. Dafür engagieren wir uns.

Sample image

Wohnen privatisiert oder staatlich?

Joomla day

Wasser privatisiert oder staatlich?

Joomla day

Grünflächen oder Betonflächen?