Nutzungsbedingungen

Wir sind Mieterinnen und Mieter und mischen uns nun für unsere Rechte ein.

Diese Bedingungen gelten beim Erstellen und benutzen eines Benutzerkontos oder jeglicher eingaben auf der Webseite gleichermaßen.

Nutzungsbedingungen

1.1

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Anbieter der Internetcommunity Mieterpartei Social, eine Politische Partei (nachfolgend Anbieter) und dem Nutzer (Mitglied).

2.1

Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung einer weltweit, mit einigen Ausnahmen, zugänglichen Internetcommunity durch den Anbieter. Die Internetcommunity folgenden Themenbereich gewidmet:

Mieterpartei: Mieter für Mieter – als Plattform für Parteimitglieder, Funktionäre und Mieterinitiativen.

2.2

Die Internetcommunity stellt dem Nutzer folgende Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung:

  • Anlegung eines eigenen Profils zur Person, welches den anderen registrierten Nutzern und darüber hinaus jedem Internetnutzer öffentlich zugänglich und über Suchmaschinen auffindbar ist.
  • Upload vom eigenem Content und Contentmanagement über den Nutzeraccount.
  • Kontaktaufnahme zu anderen Nutzern, Verwalten der Kontaktdaten.
  • Bestätigung und Ablehnung von Kontaktanfragen anderer Nutzer.
  • Empfangen und Versenden und Mitteilungen von und zu anderen Nutzern.
  • Bestätigung einer suchanfrage nach anderen Nutzern und nach Profildaten.
  • Eintrag von Mitteilungen in Nutzer-Foren oder Nutzer-Gruppen zu den dort vorgesehenen Themenbereichen.
  • Eintrag von Mitteilungen und Kommentaren in Blogs zu den dort vorgesehenen Themenbereichen.
  • Eintrag von Pressemitarbeitern zur Kommunikation und Eventeintragungen sowie download von Pressetexten und Pressebildern.
  • Eintragungen von Mieterinitativen und Nutzung der Platform in Form eines Eventkalenders sowie Kommunikation und Austausch durch Texte, Nachrichten, Bildern, Videos und Soundclips.

2.3

Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features oder deren Ergänzung mit kostenpflichtigen Zusatzleistungen stehen im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.

2.4

Die Internetcommunity steht den Nutzer zeitlich unbegrenzt zu mindestens 80 % im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit der Internetcommunity führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hackingeingriffe, ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab den Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.

2.5

Der Anbieter ist grundsätzlich berechtigt, Inhalte zu löschen oder innerhalb der Community zu verschieben oder an einem anderen Ort innerhalb der Dienste zu veröffentlichen.

2.6

Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei neu Aufstellung der Internetcommunity, die bisherige Internetcommunity zu archivieren und dieses im Archiv jeden aktiven Nutzer zur Verfügung zu stellen um dort Recherchen zu betreiben, hierzu kann sich die URL verändern und wird somit auf der neuen Internetcommunity miteinander verlinkt. Der Anbieter behält sich auch das Recht vor unter diesen Voraussetzungen die Datensätze ganz oder teilweise auf die neue Internetcommunity mit zu übernehmen.

3.1

Für die Nutzung der Internetcommunity können sich ausschließlich natürliche Personen registrieren. Es können sich nur Nutzer registrieren die mindestens 18 Jahre alt sind. Bei ausnahmen wird die Zustimmung der Eltern benötigt, die im bei sein der Registrierung automatisch ihre Zustimmung erteilen. Es dürfen sich nur aktive Mitglieder der Mieterpartei wie auch parteilose natürliche Personen registrieren.

3.2

Der Nutzer ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

3.3

Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hat der Nutzer dem Anbieter hiervon unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass es für die Handlungen eines Dritten, dem er seinen Nutzeraccount zur Verfügung stellt ist, vollumfänglich verantwortlich ist.

4.1

Der Nutzer darf die vom Anbieter bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt, dazu zählen insbesondere folgende Handlungen:

  • systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte;
  • unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Beiträge oder Nachrichten;
  • unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch das massenweise versenden von unverlangter Werbung;
  • umfangreiche oder dauerhafte Nutzung der Internetcommunity zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich der Internetcommunity oder ihrer Blogs, Gruppen und Foren entsprechen und die die Attraktivität der Internetcommunity für andere Nutzer beeinträchtigen können;
  • jegliche Maßnahmen, die zu übermäßigen Systembelastungen oder zu Systemstörungen führen;
  • das nutzen fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten;

4.2

Jede der vorgenannten Pflichtverletzungen berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages und zur Sperrung des Nutzeraccounts. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, die Freischaltung eines neuen Accounts für diesen Nutzer zu verweigern.

4.3

Äußerungen und Kommentare in Nachrichten, Gruppen, Foren- oder Blogeinträgen sollen den Regeln eines höflichen und respektvollen Umgangs untereinander folgen. Kritiken und Meinungsäußerungen sollen konstruktiv geäußert werden und dürfen.

5.1

Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er durch das Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken u. Ä.) keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen).

5.2

Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine von ihm begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung gegenüber dem Anbieter geltend zu machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

5.3

Die Nutzer sind sich bewusst, dass sie durch die Benutzung der Internetcommunity ihrerseits Inhalten ausgesetzt sein können, welche beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist. Sollten Nutzer derartige Inhalte auffallen, ist er verpflichtet, den Betreiber hierüber unverzüglich zu informieren.

5.4

Der Anbieter ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.

5.5

Erhält der Anbieter von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird er dem Nutzer hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.

5.6

Die Nutzer räumen durch die Veröffentlichung ihrer Beiträge den Anbieter an diesen ein Nutzungs- und Vermarktungsrecht ein, welches den Anbieter zur uneingeschränkten Veröffentlichung, Vervielfältigung, Vermarktung und Verbreitung berechtigt. Das Urheberrecht des Nutzers bleibt hiervon unberührt.

6.1

Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit den Anbieter jederzeit ohne Angaben von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung bedarf einer Textform (E-Mail) oder kann konkludent durch Deaktivierung des Nutzeraccounts erklärt werden.

6.2

Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des vorangehenden Monats zu kündigen.

6.3

Der Anbieter ist neben der fristgerechten Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondre dann vor, wenn der Nutzer

  • nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (vgl. §4)
  • bei der Nutzung der Internetcommunity schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
  • beim Ausschluss aus der Gemeinde (Parteimitgliedschaft) behält sich der Anbieter das Recht vor den Nutzungsvertrag sofort mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

In diesen Fällen ist der Anbieter auch berechtigt, den Nutzeraccount zu deaktivieren oder nach seinen ermessen zu löschen und die Einrichtung eines neuen Accounts für diesen Nutzer zu verweigern.

6.4

Im Falle der Kündigung wird das Profil des Nutzers nicht gelöscht sondern deaktiviert und somit archiviert. Der Zugriff auf das Profil ist für alle Nutzer außer den Administratoren nicht mehr möglich. Seine in Foren, Blogs oder in der Community veröffentlichen Beiträge sowie Dateien (z.B. Bilder) und Inhalte bleiben jedoch, ohne Verlinkung zu seinem Profil, bestehen und sind für alle ersichtlich.

7.1

Wir übernehmen keine Haftung bei Schäden durch Nutzung dieser Seite. Die Nutzung der Internetcommunity geschieht auf eigenes Risiko der Nutzer. Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Nachrichten, Daten, Texte, Fotos, Grafiken, oder sonstige Materialien, die übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Person, die die Übermittlung der Daten (Einträge) vornimmt. Das bedeutet, dass der Nutzer die gesamte Verantwortung für jeglichen Inhalt trägt, den er eingibt (Upload), veröffentlicht, oder auf sonstige Weise im Rahmen der Internetcommunity weiterleitet.

7.2

Der Anbieter haftet unter keinen Umständen für Inhalte, insbesondere nicht für Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhaltes entstehen, welcher veröffentlicht, per E-Mail versandt oder sonst im Rahmen des Forums übertragen wurde.

7.3

Soweit der Anbieter für die Abmahnung durch Dritte Kosten entstehen, hat der Nutzer den Anbieter hiervon freizustellen. Die Haftung vom Anbieter für behördliche Maßnahmen gehen zu Lasten des Nutzers, welcher für das behördliche Einschreiten verantwortlich ist.

7.4

Alle hier genannten Markenzeichen sind Besitz der jeweiligen Besitzer.

8.1

Der Anbieter achtet die Privatsphäre der Nutzer. Sämtliche datenschutzrechtliche Bestimmungen werden eingehalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben oder für unlautere Werbesendungen verwendet. Personenbezogene Daten, die bei der Anmeldung erhoben werden, werden lediglich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gespeichert und verarbeitet. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer in den Fällen einer gesetzlichen Verpflichtung.

8.2

Speicherung der Daten: Der Anbieter ist berechtigt, allgemeine Regeln und Beschränkungen hinsichtlich der Benutzung der Internetcommunity aufzustellen. Der Anbieter ist berechtigt Nutzerkonten, welche seit längerer Zeit nicht genutzt wurden, zu sperren oder zu löschen. Der Anbieter ist berechtigt, Verbindungsdaten und Bestandsdaten sechs Monate nach dem Ende der Verbindung zu löschen, soweit nicht im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen Aufbewahrungsfristen bestehen.

9.1

Bei dieser Netiquette handelt es sich um verbindliche Verhaltensregeln für die Mitglieder dieser Internetcommunity. Damit sich alle Mitglieder in dieser virtuellen Gemeinschaft wohl fühlen, sollen die Mitglieder auf gute Umgangs- und Kommunikationsformen achten.

9.2

Im Mittelpunkt stehen die offene Kommunikation und der direkte Austausch zwischen den Mitgliedern. Daher sollte jedes Mitglied der Internetcommunity die folgenden allgemein gültigen Kommunikationsregeln beachten:

  • Im Internet, so auch hier, treffen die verschiedensten Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen zusammen. Wenn Du bedenkst, dass das Kommunikationsverhalten anderer Mitglieder deshalb von Deinem eigenen abweichen kann, vermeidest Du Missverständnisse.
  • Jegliche Art von diskriminierenden, gewalttätigen, sexistischen, oder rassistischen Äußerungen ist nicht erlaubt.
  • Bedenke, dass im Vergleich zur mündlichen Konversation im Internet nonverbale Ausdrucksformen wie Mimik und Gestik nicht zur Verfügung stehen. Es ist deshalb möglich, dass Deine Beiträge von anderen Nutzern anders bewertet und verstanden werden, als Sie ursprünglich gemeint waren. Um Missverständnisse zu vermeiden ist es eventuell sinnvoll einen der vielen Emoticons ;-) zu verwenden.
  • Vergewissere Du dich umgekehrt, dass mit dem Beitrag auf den Du antworten willst, das gemeint ist, was Du denkst. Achte Du darauf, ob ein auf den ersten Blick provozierender Beitrag nicht ironisch oder sarkastisch gemeint ist.
  • Suche erst nach einer Antwort auf Deine in alten Beiträgen, bevor Du die Frage stellst. Vielleicht ist sie schon in einem Beitrag beantwortet worden. So vermeidest Du überflüssige Wiederholungen.
  • Die gezielte, der Diskussion nicht dienende Provokation anderer Mitglieder sowie emotionale Ausbrüche, Beleidigungen, persönliche Kritik und Angriffe gegen andere Mitglieder sowie den Internetcommunity-Betreiber sind zu unterlassen.
  • Formuliere Deine Beiträge stets so, dass sie die positive Entwicklung der Kommunikation fördern.
  • Der Verzicht auf Groß- und Kleinschreibung trägt nicht zur Lesbarkeit bei. Die durchgehende Verwendung von GROßBUCHSTABEN auch nicht. Sie gilt zudem als schreien und damit unhöflich.
  • Achte auf korrekte Rechtschreibung und Zeichensetzung. Vermeide einen Slang. Die Internetcommunity-Sprache ist Deutsch.
  • Bei Beiträgen mit überwiegend werbenden Inhalten handelt es sich um Verstöße gegen die Kommunikationsregeln der Internetcommunity.
  • Beiträge bzw. Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen, führen zu einem dauerhaften Ausschluss des Mitglieds, das den Verstoß zu verschulden hat.
  • Auf die Einhaltung dieser Regeln achtet der Internetcommunity-Betreiber. Es steht Dir frei, Verstöße gegen diese Netiquette den Anbieter zu melden. Die Mitglieder sollen es allerdings vermeiden, sich selbst im übertreibenden Maße der Überwachung dieser Regeln zu widmen.

10.1

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts.

10.2

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

10.3

Für die Bestimmungen des Gerichtsstandes gilt Folgendes: Der Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters in Frankfurt am Main, Deutschland. Hat der Nutzer kein Wohnort in Deutschland gilt auch hier der Gerichtstand in Frankfurt am Main, Deutschland. Der Anbieter kann den Nutzer auch an seinen allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

Vorgängerversionen: Keine

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