Haftungsausschluss

Wir sind Mieterinnen und Mieter und mischen uns nun für unsere Rechte ein.

Der Begriff Disclaimer wird im Internetrecht auch als Fachausdruck für den hier aufgeführten Haftungsausschluss verwendet.

Haftungsausschluss

1.1

Die nachfolgenden Haftungsausschluss regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Anbieter der Webseite Mieterpartei.eu, eine Politischepartei von Mietern für Mieter, die zur Parteikommunikation und als freie Plattform für Mieterinitiativ-Zwecken betrieben wird, hier Mieterpartei (nachfolgend Anbieter und Diensteanbieter) und dem Besucher der Webseite. Nachfolgenden wird der Haftungsausschluss der Webseite (Disclaimer) definiert die für alle Besucher der Webseite gleichermaßen gelten.

2.1

Alle Angaben ohne Gewähr, Irrtum vorbehalten. Wir übernehmen keine Haftung bei Schäden durch Nutzung dieser Seite, dieses geschieht auf eigenes Risiko der Nutzer.

2.2

Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Nachrichten, Daten, Texte, Fotos, Grafiken, oder sonstige Materialien, die übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Person, die die Übermittlung der Daten (Einträge) vornimmt. Das bedeutet, dass der Nutzer die gesamte Verantwortung für jeglichen Inhalt trägt, den er eingibt (Upload), veröffentlicht, oder auf sonstige Weise im Rahmen der Seite weiterleitet.

2.3

Der Anbieter haftet unter keinen Umständen für Inhalte, insbesondere nicht für Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhaltes entstehen, welcher veröffentlicht, per E-Mail versandt oder sonst im Rahmen der Seite übertragen wurde.

2.4

Soweit der Anbieter für die Abmahnung durch Dritte Kosten entstehen, hat der Nutzer den Anbieter hiervon freizustellen. Die Haftung vom Anbieter für behördliche Maßnahmen gehen zu Lasten des Nutzers, welcher für das behördliche Einschreiten verantwortlich ist.

2.5

Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

2.6

Alle hier genannten Markenzeichen sind Besitz der jeweiligen Besitzer.

3.1

Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

4.1

Die Rechte Dritter: Der Anbieter respektiert das geistige Eigentum Dritter. Sind Dritte der Ansicht, dass ihre Werke unberechtigt verwertet oder vervielfältigt wurden, so ist der Anbieter hierauf unverzüglich hinzuweisen. Der Anbieter wird das betroffene Material für einen Zugriff durch Dritte sperren, soweit sich die Vorwürfe als berechtigt erweisen. Der Anbieter weist darauf hin, dass bei rechtwidrigen Inhalten seitens des Webseitenbetreibers unverzüglich die Pflicht einer Überprüfung und Abstellung des rechtswidrigen Zustand besteht, da ansonsten nach den gesetzlichen Vorschriften eine Verantwortlichkeit des Webseitenbetreibers in gleicher Weise wie des Störers besteht. Der Anbieter wird Inhalte erst dann wieder freischalten, wenn der Nutzer nachweisen kann, dass der rechtswidrige Zustand beseitigt ist. Für derartige Beanstandungen können sich Besucher und Nutzer unter abuse (at) mieterpartei.eu an den Anbieter wenden.

4.2

Das Urheberrecht: Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind mit Ausnahmen nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

4.3

Die Markenzeichen: Alle hier genannten Markenzeichen sind Besitz der jeweiligen Besitzer. Diese Seite ist auf keine Weise verbunden mit oder wird unterstützt von den Markenbesitzern. Sie dürfen auf dieser Seite gefundene Bilder, Videos oder Soundclips nicht kopieren oder per "Deep Link" direkt auf sie verlinken. Alle Rechte vorbehalten.

4.4

Alle Texte, Fotos und sonstige Gestaltungselemente dieses Internetangebots sind für den Mieterpartei-Regionalparteivorstand urheberrechtlich geschützt, sofern nicht ein/e andere/r Urheber/in oder ein/e andere/r Urheberrechtsinhaber/in vorliegt. Jede Nutzung dieser Inhalte darf nur mit schriftlicher Zustimmung des Mieterpartei-Regionalparteivorstandes erfolgen. Soweit als Urheber/in oder Urheberrechtsinhaber/in ein Dritter ist, müssen die Nutzungsrechte vor entsprechender Übernahme von diesem/dieser erworben werden (bspw. bei Fotolia oder AdobeStocks).

5.1

Bitte beschreibt genau um welches Objekt es sich handelt und aus welchen Grund dort eine Urheberrechtsverletzung beanstandet wird. Füllt alle Felder sorgfältig nach besten Wissen und Gewissen aus. Fehlerhafte oder Anonyme zusendungen werden nicht wahrgenommen, beachtet unsere Datenschutzerklärung. Sende uns auch den Benutzernamen des uploaders, das Datum un die Uhrzeit des Uploads und die direkte URL-Adresse wo die Rechteverletzung auftaucht. Wir kümmern uns um eine Zeitnahe Behebung/Entfernung bzw. wenden uns an Sie wenn noch Fragen offen sein sollten.

Vorgängerversionen: Keine

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