Landtag: Nassauische Heimstätte und die Sozialbindung

Wir sind Mieterinnen und Mieter und mischen uns nun für unsere Rechte ein.

Die seit Jahren für die Mieterinnen und Mieter kämpfende Brunhilde Fahr (Foto hessischer Landtag) reichte zwei Fragen durch gewählte Abgeordnete an die zuständige Ministerin. Die Frage wurde unter Nr. 941 gestellt und am 30.01.2018 beantwortet.

Frage 941 Abg. Schaus (Linke): Ich frage die Landesregierung: Unterstützen sie das Vorgehen der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt, unimittelbar nach dem Auslaufen der Sozialbindung, ab 1. Januar 2018, die Mieten in ihren Wohnungen in Fulda, Arleser Straße und Erfurter Straße, um den maximal möglichen Betrag von 15% zu erhöhen?

Da die Mieterpartei noch keine Landesabgeordneten hat, hat Frau Brunhilde Fahr die Fragen durch den gewählten Abgeordneten der Linken stellen lassen, da die Fragen der Bürger nur durch bereits gewählte Abgeordnete an die Regierung gestellt werden darf. Die Mieterpartei plant daher an der nächsten Hessenwahl anzutreten.

Dieser Fall zeigt wieder auf wie sogar die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften von dem Einfluss der freien Großen Wohnungsbaugesellschaften beeinflusst werden. Die Wohnungen und Häuser sind im schlechten Zustand, obwohl die Differenz von der Sozialwohnungsmiete (Miete die die Mieterinnen und Mieter überweisen) zur Marktwohnungsmiete (wie zum Beispiel vom Mietspiegel entnommen, vom Steuerzahler in voraus an die Wohnungsbaugesellschaft für die gesamte Zeit bezahlt wurde, lies die Nassauische Heimstätte alles den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen, also das Haus und die Wohnungen nicht instand zu setzten bis nur noch eine Modernisierung hilft, die wiederum auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden darf. Wir fragen uns wo ist das ganze Geld die ganze Zeit hingeflossen?

Die hessische Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Frau Priska Hinz antworte hierzu das die maximale Erhöhung bei 20 % liegt und man doch glücklich sein sollte nur 15 % Mieterhöhung zu erhalten. Des Weiteren teilte die Ministerin mit, dass die Erhöhung hierzu nötig sei um die Häuser zu Modernisieren und betonte nochmals nicht zu Sanieren oder instand zusetzten, sondern zu Modernisieren. Die Preise wären ja auch schon 3 bis 4 Euro unter den jetzigen vergleichsmieten.

Die hessische Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Frau Priska Hinz antworte hierzu das dieses möglich sein sollte und nur unter ganz bestimmten Umständen verwehrt bleiben sollte. Die Ministerin bat um die Daten der hierzu betroffenen Rentnerinnen und Rentner um den Fall genauer zu prüfen und hierzu uns eine Rückantwort zu liefern.

Im Klartext heißt es für die Mieter eine Mieterhöhung von gesamt 30% hinnehmen zu müssen, in welchen finanziellen Situationen sich die Mieterinnen und Mieter befinden, die eine solche Sozialwohnung bewohnen, scheint der Ministerin nicht von belangen zu sein. Die Mieterinnen und Mieter müssen nun für die runtergekommenen Behausungen mehr zahlen damit diese nochmals modernisiert werden können und nochmals mehr zahlen müssen. Sowas halten wir für nicht sozial verträglich und empfinden dieses für ungerecht, der Vermieter, vor allem wenn es staatliche Unternehmen sind sollten sich für das Geld der Steuerzahler auch um deren Eigentum in der gesamten Zeit auch kümmern und nicht das Geld für höhere Geschäftsführungsgehälter ausgeben, die staatlichen Unternehmen sollten sozial wirtschaften und vorbild den privaten dienen und nicht umgekehrt.


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